ORF
Moment
Entschuldigungen in Politik und Recht
Untaten und ihre Vergebung.
27. Februar 2025, 15:30
Eindeutig schuldig macht sich, wer eine Straftat begeht. "Es tut mir leid", "es tut mir aufrichtig leid", "es tut mir schrecklich leid": Diese Sätze waren in den vergangenen Monaten vor österreichischen Gerichten zu hören. Auch in Fällen, wo es für die Opfer schon zu spät war. Das "reumütige Geständnis" brachte mindestens einem Täter auch eine Strafmilderung ein. Denn auch das Recht hat unter bestimmten Umständen ein offenes Ohr für eine ehrliche Bitte um Entschuldigung. Bei bestimmten Delikten mit Sachschaden ist die Strafbarkeit sogar aufgehoben, wenn der gesamte Schaden "gutgemacht" wurde, bevor die Behörde in Erscheinung tritt. Und auch wenn ein Strafverfahren eröffnet wurde, hat der Staat mittlerweile mildere Möglichkeiten, als eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhängen. So kann etwa gemeinsam mit dem Opfer und Sozialarbeiter: innen eine Ausgleichsvereinbarung getroffen werden - vorausgesetzt ist "Schadenswiedergutmachung und die Bereitschaft des Beschuldigten seine Verhaltensweisen, die zur Tat geführt haben, künftig zu unterlassen."
Und wenn es der Staat selbst ist, der Unrecht begeht? Selten, aber dann von historischer Bedeutung sind Entschuldigungen für historisches Unrecht, das zum Recht wurde. 1970 kniete der deutsche Kanzler Willy Brandt wortlos vor dem Ehrenmal des Warschauer Ghettos - was als Bitte um Vergebung für die deutschen Kriegsverbrechen gedeutet wurde. Erst 1991 bekannte sich Bundeskanzler Franz Vranitzky und damit das offizielle Österreich zur Mitschuld vieler Menschen an den Verbrechen des Nationalsozialismus. 2021 entschuldigte sich Justizministerin Alma Zadic "in aller Form" bei jenen Menschen, die in der 2. Republik für ihre sexuelle Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden - die letzten Bestimmungen dieser Art wurden in Österreich erst 2002 aufgehoben.
Teil 4 der Moment-Themenwoche "Entschuldigung! Über die Versuche, Schuld loszuwerden."
Moderation und Regie: Kathrin Wimmer
Sendereihe
Gestaltung
- Xaver Forthuber
