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| doublecheck - das Ö1 Medienmagazin |
Ein Schutzschirm für die Medien
Die neue Bundesregierung hat als eine ihrer ersten parlamentarischen Maßnahmen eine Novelle zum ORF-Gesetz auf den Weg gebracht. Die verlängert die Sparvorgaben für den ORF bis 2029 und ändert die Regeln für die Gremien, so wie es der Verfassungsgerichtshof verlangt hat. War es das schon mit der Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und was hat die Dreierkoalition in puncto Absicherung der Medienfreiheit insgesamt vor? "#doublecheck" hat bei den Mediensprechern nachgefragt und Widersprüche hinterfragt.
3. April 2025, 18:25
Der Kärntner Landeshauptmann und Grandseigneur der SPÖ, Peter Kaiser, hat es schon kurz nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen gefordert: eine wehrhaftere Demokratie. Der klare Schutz kritischer Medien steht für Kaiser da an erster Stelle, von Seiten der Grünen - die für die erforderliche Zweidrittelmehrheit gebraucht werden - kommen Vorschläge zu einer Absicherung der Unabhängigkeit von ORF und privaten Medien über Verfassungsbestimmungen. Regierungsvertreter sind da nicht so klar, und die Minimal-Reform der ORF-Gremien - mit der SPÖ und ÖVP im Gegensatz zu den NEOS durchaus zufrieden wären - ist sichtbarer Ausdruck dieser mangelnden Entschlossenheit. Der Universitätsprofessor Leonhard Dobusch, er hat viele Jahre Gremien-Erfahrung beim ZDF, erklärt, warum das nicht reicht, was in der Vorwoche vom Nationalrat beschlossen worden ist.
Wird die Aufsichtsbehörde stärker?
Ein Punkt im Regierungsprogramm ist auch die Medienbehörde KommAustria, deren operative Basis die Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR ist. Die RTR vergibt mittlerweile Zig-Millionen an Medienförderung, zuständig ist der Allein-Geschäftsführer - ein Konstrukt, das aktuell auch vom Rechnungshof unter die Lupe genommen wird. Die Koalition will die Kompetenzen innerhalb dieses Konstrukts klarer formulieren und die Medienbehörde sichtbarer machen. Wird sie auch mehr Prüfkompetenzen bekommen? Das ATV-Reality-Format "Das Geschäft mit der Liebe" ist fünfzehn Jahre gelaufen und hat frauenverachtende Inhalte ausgespielt, Kritik daran wurde nicht gehört. Erst eine öffentliche Intervention des neuen Medienministers hat den Sender und die KommAustria reagieren lassen. Die Sendung bleibt ausgesetzt, ATV will neue ethische Standards für alle seine Reality-TV-Formate ausarbeiten.
Warum die Regierung weiter X bespielt
Seit Tech-Milliardär Elon Musk Twitter übernommen und auf X umbenannt hat, entwickelt sich der ehemalige Kurznachrichtendienst zunehmend zu einer Diskurszerstörungsmaschine, weil er Hass, Fake Accounts und Desinformation Auftrieb gibt. Auch deshalb haben im November 2024 zahlreiche große österreichische Accounts X Richtung Bluesky verlassen. Doch der Großteil der Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Bundespräsident bespielen die Plattform des Trump-Vertrauten Musk weiter. #doublecheck fragt nach, warum sie das tun und welche Alternativen es dazu gäbe.
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- Rosanna Atzara
- Stefan Kappacher
