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Europa-Journal
Moldau, GB, Bulgarien, Tschechien
Moldau: Auf der Überholspur in Richtung EU-Beitritt +++ Großbritannien: Ein Jahr Keir Starmer - der Krisenmanager unter Druck +++ Bulgarien: Oppositionelle Bürgermeister verhaftet - Racheakt der Regierung? +++ Tschechien: Wie Bürger*innen den Staat entbürokratisieren wollen
18. Juli 2025, 18:25
Moldau: Auf der Überholspur in Richtung EU-Beitritt
Schon lange drängt die Republik Moldau auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Trotz großer sicherheitspolitischer Herausforderungen macht das Land deutliche Fortschritte auf dem Weg zur EU. Denn Moldau hat mit anhaltendem Druck und ständigen Destabilisierungsversuchen aus Russland zu kämpfen, wird oft als Moskaus "nächstes Kriegsopfer" bezeichnet. Wie groß ist der russische Einfluss in Moldau tatsächlich? Und wie weit ist das Land bei der Umsetzung von Reformen? Dazu ein Gespräch mit Nadja Douglas, Politikwissenschafterin an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Großbritannien: Ein Jahr Keir Starmer - der Krisenmanager unter Druck
Seit einem Jahr ist der britische Premierminister Keir Starmer im Amt. Er und seine Labour-Partei haben von den konservativen Tories - die 14 Jahre lang an der Macht waren - ein schwieriges Erbe übernommen. Nach dem Brexit stagniert die Wirtschaft in Großbritannien noch immer, hohe Schulden und hohe Steuern befeuern den Pessimismus in der Bevölkerung. Während Starmer innenpolitisch unter Druck steht, bekommt er aber außenpolitisch viel Anerkennung. Wie schlägt sich die Labour-Regierung nach einem Jahr im Amt? Jörg Winter berichtet aus London.
Bulgarien: Oppositionelle Bürgermeister verhaftet - Racheakt der Regierung?
In Bulgarien sieht sich die pro-europäische Oppositionspartei PP-DB ("Wir setzen den Wandel fort") als Opfer einer politischen Verschwörung. Zwei ihrer Bürgermeister wurden jetzt mit dünner Beweislage wegen angeblicher Korruption in Untersuchungshaft genommen. Die ehemalige Regierungspartei, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, sieht eine Verleumdungskampagne der aktuellen Dreierkoalition aus konservativer GERB, Sozialisten und Populisten dahinter. In Bulgarien protestieren nun tausende Menschen gegen die Absetzung und Verhaftung der Bürgermeister. Oliver Soos berichtet.
Tschechien: Wie Bürger*innen den Staat entbürokratisieren wollen
Zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung und überlastete Behörden - in Tschechien wollen Bürgerinnen und Bürger das jetzt ändern. Sie haben sich mit dutzenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Justiz zu der Initiative "Tschechien, funktioniere!" zusammengeschlossen. Dabei werden Maßnahmen erarbeitet, wie Staat und Verwaltung effizienter gestaltet werden können. Die Vorschläge sollen der Politik noch vor den anstehenden Wahlen im Herbst übermittelt werden. In Prag hat die Initiative jetzt ihre Ideen bei einer Konferenz vorgestellt. Kilian Kirchgeßner war dabei.
Moderation: Martha Georgiew
