Tschechien hat gewählt

6. Oktober 2025, 13:00

Wie geht es in Tschechien weiter und was bedeutet das für die EU? Nähert sich Tschechien Russland an? Wird Tschechien der "neue Problemfall für Europa", wie es in einigen Schlagzeilen heißt? Und was steht auf dem Spiel?

Andrej Babis gehe davon aus, dass er "relativ bequem" eine Regierung zusammenstellen könne, verkündet er nach dem Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Bewegung ANO am Samstagabend. In den Umfragen lag ANO bereits voraus, im Endergebnis wurden es schließlich 35 Prozent der Stimmen. Hingegen blieb das regierende liberalkonservative Bündnis SPOLU mit Premierminister Petr Fiala an der Spitze abgeschlagen bei knapp über 23 Prozent. Die Inflation, hohe Energie-, Lebensmittel- und Mietpreise, sowie ein Budgetdefizit machten die Regierung bei vielen tschechischen Bürger:innen unbeliebt.

Als Antwort darauf versprach Andrej Babis seinen Wähler:innen: "Ja, es wird besser". ANO, das für "Aktion unzufriedener Bürger" steht, heißt auf Tschechisch wörtlich "ja". Babis gibt sich volksnah in Pullover oder T-Shirt, ungeachtet dessen, dass ein Verfahren wegen möglichen Missbrauchs von EU-Fördermitteln gegen den Großunternehmer und Milliardär nach wie vor anhängig ist.

Die Wahl des Koalitionspartners wird Einfluss auf entscheidende Fragen in der tschechischen Politik haben: Wie positioniert sich das Land außenpolitisch? Wird die bisherige Unterstützung für die Ukraine fortgeführt oder nähert man sich Russland an? Wie wird sich Tschechiens Verhältnis zur Europäischen Union gestalten? Im Europäischen Parlament gehört ANO der drittstärksten Fraktion "Patrioten für Europa" an. Dessen Gründung hatten Herbert Kickl, Viktor Orban und Andrej Babis im Juni 2024 während einer Pressekonferenz in Wien verkündet.

Nun strebt Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien "Freiheit und direkte Demokratie"(SPD) und den "Motoristen für sich" an. Auch wenn sich abseits der beiden keine Regierungspartner anbieten, werden schwierige Verhandlungen erwartet.

"Eine Koalition mit Extremisten wäre wegen ihrer außenpolitischen Implikationen die schlechteste aller Möglichkeiten", schrieben Marco Arndt und Martina Berankova im Vorfeld der Wahl in einem Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Welche Perspektiven gibt es für Tschechien und Europa? Welche Rolle wird Präsident Petr Pavel für die Regierungsbildung spielen? Er hatte im Vorfeld gemahnt, dass es eine Regierung brauche, die Tschechiens "Souveränität in der Gemeinschaft demokratischer Staaten" schütze. Was ist der Bevölkerung wichtig? Wie kann ihr Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt werden?

Darüber spricht Marina Wetzlmaier mit Marco Arndt, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Prag, und mit Ihnen. Rufen Sie an unter 0800 22 69 79 (kostenfrei innerhalb von Österreich) oder schreiben Sie uns per E-Mail an punkteins(at)orf.at

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