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EU will Digitalgesetze lockern
Kommission wirft Digitalrechte unter den "Omnibus"
20. November 2025, 17:55
Seit ein paar Jahren ist die EU mit ihren strengen Digitalgesetzen weltweit Vorreiterin. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO war Vorbild für viele ähnliche Gesetze rund um den Globus, und die europäische Staatengemeinschaft rühmte sich zu Recht, das weltweit erste umfassende gesetzliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz entworfen und beschlossen zu haben.
Jetzt sollen aber - im Namen der Innovationsförderung und der Wettbewerbsfähigkeit - genau diese Digitalgesetze aufgeweicht werden. Gestern hat die Kommissarin für Digitale Technologien, Henna Virkkunen, gemeinsam mit Kollegen ein Gesetzespaket mit dem Titel "Digitaler Omnibus" vorgestellt, dass die Digitalregelungen in der EU vereinfachen soll. Irmi Wutscher berichtet.
