Zur Diskussion um das "Scharia-Verbot"

21. Jänner 2026, 13:00

Schon das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren sorgte international für Schlagzeilen; nun hat das von der österreichischen Bundesregierung geplante sogenannte "Scharia-Verbot" Debatten und Erregung ausgelöst. Während Befürworter des Verbots argumentieren, dass nur so die Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt werden kann und dass in Österreich keine Sondergerichte bestehen dürfen, halten Kritiker es für kontraproduktiv und potenziell rassistisch.

Aber worum geht es eigentlich? In welchen Kontexten und Fällen kann islamisches Recht heute in Österreich angewendet werden? Es geht zuerst einmal nicht um strafrechtliche Fälle, sagt Rechtsanwalt Gerhard Jarosch, sondern um zivile Dispute, bei denen beide Parteien diese Art von Rechtsprechung wählen. Damit ist es nicht anders als andere Schiedsgerichte auch, etwa im Sport, in beruflichen Körperschaften, in Kirchen anderer Glaubensgemeinschaften, oder sogar in der internationalen Arbitration. Tatsächlich deckt nur das Strafgesetzbuch alle zur Anklage gebrachten Fälle ab, in zivilen Fragen gibt es oft mehrere Möglichkeiten, um Streit zu schlichten und bindende Entscheidungen zu fällen.

Hier liege eines der Probleme mit dem Scharia-Verbot, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Das geplante Gesetzesprojekt entspräche einer populistischen Themensetzung und einer Politik der "Null-Toleranz", die an der sozialen Wirklichkeit vorbeigehe und eher Schaden anrichte, weil es als Diskriminierung wahrgenommen wird.

Gerhard Jarosch und Kathrin Stainer-Hämmerle sprechen mit Moderator Philipp Blom und mit den Anruferinnen und Anrufern über das Pro und Contra eines Scharia-Verbots und darüber, ob dann nicht auch andere alternative Möglichkeiten der Rechtsprechung verboten werden müssten.

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