António José Seguro

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Punkt eins

Portugals neuer Präsident

Pluralismus oder Populismus in Portugal? Gast: Fabian Schmiedel, Leiter der Geschäftsstelle und Projektkoordinator im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lissabon. Moderation: Xaver Forthuber. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at

Vor der Entscheidung um das Präsidentenamt in Portugal am Sonntag galt António José Seguro vom sozialdemokratisch orientierten Partido Socialista (PS) als wahrscheinlicher Sieger. Den ersten Wahlgang am 18. Jänner hatte er mit 31,1 Prozent der Stimmen gewonnen, aber keine absolute Mehrheit erlangt. Der amtierende Präsident Marcelo Rebelo de Sousa von der konservativ-zentristischen Volkspartei PSD hatte 2016 in der ersten Runde 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, 2021 wurde er mit fast 61 % wiedergewählt. Die Stichwahl von diesem Wochenende ist erst die zweite in der Geschichte Portugals überhaupt.

Unter Druck kam Seguro durch einen Aufsteiger von ganz rechts. Der 43-jährige André Ventura, Chef der Partei Chega ("Es reicht"), hatte im ersten Wahlgang sogar als Favorit gegolten, bevor Seguro ihn überraschend überholte. Der Einzug in die Stichwahl reihte sich dennoch in die Erfolgsgeschichte von Chega, die bei der Parlamentswahl im Herbst den größten Zuwachs aller Parteien verzeichnen konnte und mit 22,76 Prozent nur einen Hauch hinter dem PS zu liegen kam. Im europäischen Parlament hat Chega sich der von Herbert Kickl und Viktor Orbán mitgegründeten Fraktion "Patrioten für Europa" angeschlossen. Ventura, der ohnehin mehr auf das Amt des Regierungschefs schielen dürfte, setzte im Wahlkampf auf Proteststimmen gegen das politische Establishment und fährt auch sonst das Standardprogramm des Rechtspopulismus: Austeilen gegen Minderheiten, den Staat "in Ordnung bringen", "Portugal zuerst".

Dabei hatte Portugal bisher als relativ resilient gegen den europaweiten Rechtsruck gegolten. Auch bei der Regierungsbildung, erneut unter Führung der konservativen Alianca Democrática (AD), hatte die Brandmauer noch gehalten. Und auch vor der Präsidentschafts-Stichwahl am Wochenende hatte eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg erklärt, auf jeden Fall gegen Ventura stimmen zu wollen. In einer Umfrage der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung 2024 sprachen sich die Portugies:innen deutlich für eine Demokratie der Meinungsvielfalt aus, standen Migration und Pluralismus grundsätzlich positiv gegenüber und teilten auch sonst mehrheitlich progressive Ideen. Es zeigte sich aber auch ein grundlegendes Misstrauen gegen die politische Kaste; mehrere aufsehenerregende Korruptionsfälle dürften dieses Gefühl seither noch verstärkt haben. Ein mögliches Einfallstor für Populismus, auch wenn Chega selbst kaum frei von Skandalen dasteht.

Die Sorgen, die die Menschen in Portugal täglich spüren, haben aber wenig mit den von Rechten getrommelten Themen wie Immigration oder Sicherheit zu tun, schrieb Fabian Schmiedel, Büroleiter der FES in Lissabon, anlässlich der Parlamentswahl im Herbst: Sie plagten vielmehr die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur und in der Gesundheitsversorgung, die hohen Mieten oder der unsichere Arbeitsmarkt.

Und noch ganz andere, viel akutere Probleme hatten viele portugiesische Bürger:innen am Wochenende der Wahl: Das Sturmtief "Leonardo", das auf der iberischen Halbinsel für heftige Überschwemmungen sorgte, hat in Teilen Portugals zu Straßensperren, Stromausfällen und Evakuierungen geführt. Mindestens sechs Personen kamen ums Leben. Einige Gemeinden hatten bekanntgegeben, sie sähen sich nicht in der Lage, den Urnengang zum geplanten Termin abzuhalten. Eine landesweite Verschiebung der Stichwahl schlossen die Behörden aber aus. Was sie also gebracht hat, analysiert Fabian Schmiedel im Gespräch mit Xaver Forthuber und unseren Hörer:innen: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at.

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