Der Streit um Gastpatient:innen

19. März 2026, 13:00

Haben Patientinnen und Patienten, die in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz haben, ein Recht darauf, in Wiener Spitälern versorgt zu werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines seit einem Jahr schwelenden Konfliktes zwischen den beiden Bundesländern und beschäftigt nun auch die heimische Gerichtsbarkeit. Die Behandlung sogenannter Gastpatienten verursacht hohe Mehrkosten für die Bundeshauptstadt.

Im Jahr 2024 waren 610 Millionen Euro, 80 Prozent der Summe gehen auf die Versorgung von Niederösterreicherinnen und -österreichern zurück. Solange diese Mehrkosten nicht gedeckt werden, sehe sich Wien in erster Linie der eigenen Bevölkerung verpflichtet, die Vorrang vor Gästen aus anderen Bundesländern bei der Spitalsbehandlung habe, heißt es von der Stadt. Notfälle bzw. Akutversorgungen sind davon ausgenommen.

In der Praxis bedeutet das: Gastpatientinnen und Gastpatienten aus anderen Bundesländern müssen in Wien länger auf ihre Termine warten bzw. wird ihnen empfohlen, auf "wohnortnahe" Einrichtungen außerhalb Wiens ausweichen. Das betrifft etwa planbare Hüft-, Knie- oder Augen-Operationen. Eine Vorgehensweise, die in Niederösterreich auf heftige Kritik stößt. Die ÖVP Niederösterreich, der auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angehört, initiierte im Februar eine Kampagne mit dem Slogan "Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!"

Zeitgleich wurde eine vom Land Niederösterreich vorbereitete Klage für einen Betroffenen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) in der Bundeshauptstadt eingebracht. Der Mann aus Mistelbach hatte einen Operationstermin in einem Wiener Krankenhaus erhalten, der dann nach etwa 15 Monaten Wartezeit abgesagt wurde. Der Patient macht nun einen Schadenersatzanspruch von mehr als 15.000 Euro geltend. Vor eine Woche wurde die Klage vom LGZ abgewiesen, man sei im Gastpatienten-Streit mit Wien nicht zuständig und verweist auf das Handelsgericht. Laut Aussage der Niederösterreichischen Patientenanwaltschaft soll die Klage nun an das zuständige Gericht weitergeleitet werden.

Trotz Kampagne und Klage laufen die politischen Gespräche zwischen Wien und Niederösterreich weiter. Vorbild für eine Einigung im Gastpatienten-Streit könnte die Vereinbarung sein, die die Steiermark und Oberösterreich dieser Tage treffen wollen. Dabei geht es um eine bundesländerübergreifende Spitalskooperation. Die Steiermark werde demnach Oberösterreich mehr finanzielle Mittel für Spitalspersonal zur Verfügung stellen. Zu den damit verbundenen Maßnahmen zählt die Schließung der Chirurgie am Landeskrankenhaus Bad Aussee, dafür werde das Budget des Klinikums Bad Ischl aufgestockt.

Wäre eine solche länderübergreifende Spitalskooperation auch für Wien und Niederösterreich denkbar? Oder wäre ein, wie vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vorgeschlagener, Gesundheitsverbund Ostregion sinnvoll, in dem das Burgenland, Niederösterreich und Wien die Spitalsversorgung und -planung gemeinsam abstimmen und finanzieren?

Eine schnelle politische Einigung in diesem Konflikt wäre im Sinn der Patientinnen und Patienten wünschenswert. Denn die gerichtliche Klärung der Frage, ob Wien nun das Recht hat, die eigene Bevölkerung bei Spitalsbehandlungen vorzuziehen, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu haben die beiden Bundesländer bereits Rechtsgutachten eingeholt. Für Niederösterreich hat der Jurist Karl Stöger ein solches Gutachten erstellt, der an der Universität Wien Universität Wien im Bereich Medizinrecht forscht.

Karl Stöger ist in Punkt eins bei Marlene Nowotny zu Gast, um über das Recht auf Gesundheitsversorgung in Österreich und die rechtlichen Hintergründe des Gastpatienten-Konfliktes zu diskutieren.

Rufen Sie an und reden Sie mit: Sie erreichen uns telefonisch unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Marlene Nowotny