Quo vadis, Trump?

1. April 2026, 13:00

Ein neues Ultimatum oder das Kriegsziel "Regimewechsel" erreicht? "Unendlich Munition" oder doch Bodentruppen? Unklarheiten über die Kriegsziele, klar formulierte Begehrlichkeiten nach Öl und Schulden, die deutlich schneller wachsen als die Wirtschaft: In der fünften Woche des Iran-Kriegs ist kein Ende in Sicht, aber die Folgen werden deutlicher - und Kritik wird lauter.

Am Wochenende gingen bei den dritten "No Kings"-Protesten mehrere Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten der USA gegen Trumps Politik auf die Straßen - ein neuer Teilnehmerrekord. Der Slogan "Keine Könige" bezieht sich auf die Alleingänge des US-Präsidenten, die im Iran-Krieg einen neuen Höhepunkt fanden, der aber auch ein Wendepunkt werden könnte.

"Make America Great Again" hatte Trump im Wahlkampf versprochen, Maßnahmen gegen die Inflation und für die Wirtschaft angekündigt und vor allem: keine neuen Kriege. Die Lebenshaltungskosten aber steigen, die Spritpreise, die Inflation, durch Kürzungen verlieren Millionen US-Amerikaner:innen ihre staatliche Krankenversicherung. Der Iran-Krieg kostet nach Schätzungen täglich eine Milliarde US-Dollar. Selbst einige republikanische Abgeordnete äußern öffentlich Kritik an dem Angriff auf den Iran und sowohl Republikaner als auch Demokraten zeigten sich verärgert, dass sie - wieder - nicht vorab über den Einsatz informiert wurden. Trumps Zustimmungswerte sind auf den niedrigsten Stand seit Beginn seiner zweiten Amtszeit gesunken.

Seit Trump am 20. Jänner 2025 zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde, hat er mittels unzähliger Dekrete immer wieder deutlich gemacht, welche Macht mit dem Amt einhergehen kann und die Grenzen verschoben. Unter Präsident Donald Trump sind die USA keine "liberale Demokratie" mehr, zeigt der Demokratiebericht 2025 des "Varieties of Democracy"-Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg Mitte März, mit Hinweis auf die wachsende Ungleichverteilung der Macht auf den Präsidenten - auf Kosten des Kongresses, der sukzessive entmachtet wird.

Der Machtkampf zwischen dem Präsidentschaftsamt und dem Kongress besteht in den USA bereits seit Jahrzehnten, sagt Cornelia Klecker, stellvertretende Leiterin des Instituts für Amerikastudien der Universität Innsbruck, und die US-Präsidenten haben sich in der Praxis immer wieder mit militärischen Alleingängen über die Verfassung und das Prinzip, dass der Kongress über Krieg und Frieden entscheidet, hinweggesetzt. Vor allem aber haben sie immer mehr Macht angehäuft, so Cornelia Klecker. Zeitgenössische US-amerikanische Politik ist eines ihrer Forschungsgebiete; Trumps Weg vom Reality-Show-Moderator ins Weiße Haus und gegenwärtig durch seine zweite Präsidentschaft analysiert sie in zahlreichen Publikationen und demnächst im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit unter dem Titel: "Die Vereinigten Staaten und der Kampf für/gegen die Demokratie".

Über Trumps Politik und Proteste dagegen, die US-Zivilgesellschaft, die Rolle der CEOs und die "wahren Amerikaner", den Status Quo demokratischer Grundpfeiler und die Frage, ob die USA als einst überzeugendste Beispiel für Demokratie womöglich das eindrücklichste warnende Beispiel dafür werden, spricht Cornelia Klecker als Gast in Punkt eins mit Barbara Zeithammer und unseren Hörerinnen und Hörern.

Diskutieren Sie mit, stellen Sie Ihre Fragen telefonisch unter 0800 22 69 79 während der Sendung oder schriftlich an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Barbara Zeithammer