Die vierte Gewalt

27. April 2026, 13:00

Wie frei ist die Presse heute und was bedroht diese Freiheit? Was bedeutet Pressefreiheit im Zeitalter der so genannten Neuen und Sozialen Medien, wo es vermehrt darum geht, überhaupt gelesen, gehört, gesehen zu werden? Welche Eigenschaften von Medien fördert die gegenwärtige österreichische Medienpolitik? Fragen wie diese zum Status der Pressefreiheit sind zentral für die Demokratie.

Eine freie, faktenbasierte, unzensurierte Presse beobachtet, interpretiert und kontrolliert die Gewaltentrennung im Staat und die politischen Akteure, sie zeichnet auch ein Bild der Gesellschaft selbst und ermöglicht dieser darauf zu reagieren. Alle autokratischen und autoritären Bewegungen und Regierungen der Vergangenheit und Gegenwart, zielen deshalb darauf ab, die Pressefreiheit vorerst zu diskreditieren, dann anzugreifen und schließlich auszuschalten.

Die Idee, dass Schriftwerke frei und unzensuriert zirkulieren sollen, ist nicht neu. Sie begleitet die europäische Aufklärung und die bürgerliche Emanzipation von der Herrschaft des Feudalismus. Das erste Gesetz zur Abschaffung der Zensur wurde 1695 in England erlassen, die Pressefreiheit ist seit 1789 konstitutiv durch den 1. Zusatzartikel in die US-amerikanische Verfassung eingeschrieben, und in Österreich gab es eine erste Phase der Pressefreiheit mit der bürgerlichen Revolution 1848, die schließlich 1867 verfassungsrechtlich verankert wurde.

Nach der Ausschaltung der Pressefreiheit durch den Austrofaschismus ab 1933 und die NS-Diktatur bis 1945, findet sie sich als Grundrecht in der Österreichischen Bundesverfassung wieder. Macht braucht Kontrolle, und der Wiederaufbau der Republik wäre ohne Pressfreiheit gleichermaßen undenkbar gewesen wie der gegenwärtige Status als wohlhabendes, demokratisches und sicheres Land. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat maßgeblich Anteil daran.

Dennoch mehren sich die Befunde, dass die Pressefreiheit heute bedroht ist. Viele Gründe werden dafür genannt: Fake News und Medien, die sich nicht den Kriterien des verantwortungsvollen Journalismus verpflichtet fühlen, sondern parteipolitische, ideologische Propaganda betreiben; social media und digitale "Blasen", die durch Algorithmen und einseitige Interpretationen befeuert werden; wirtschaftliche Konzentration einiger großer Medienhäusern, die immer "boulevardesker" zu werden scheinen; politische Beeinflussung durch Inseratenvergabe; politische Bewegungen oder Regierungen - wie derzeit auch in den USA - die durch Verleumdung und Klagen freie Medien mundtot machen wollen; eine Medienpolitik, die hohe Auflagen eher fördert als qualitativ hochwertigen Journalismus; auch ein generell abnehmendes Interesse an medialer Berichterstattung, weil das Vertrauen in die Gültigkeit der Nachrichten angeblich gesunken ist.

Österreich lag 2016 bis 2018 noch auf Platz 11 des Index der Pressfreiheit, der von "Reporter ohne Grenzen" jährlich erhoben wird, rutschte 2024 auf Platz 31 ab, verbesserte sich aber vergangenes Jahr um 10 Plätze. Der Index der Pressefreiheit 2026 wird am Donnerstag, 30. April 2026, von Reporter ohne Grenzen bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Josef Trappel von der Universität Salzburg gibt jährlich den Digital News Report mit heraus und hält weitere Daten bereit: 2025 gaben 40,6% der österreichischen Erwachsenen an, Nachrichten zu vertrauen, die Jahre zuvor waren dies rund 35%. Die leichte Steigerung zeigt womöglich einen Trend nach oben an, der auch aufgrund der krisenhaften Zeiten bestehen mag. Die Hauptnachrichtenquellen sind nach wie vor mit 29,7% die TV-Nachrichten, gefolgt von social media, die dafür von 14,8% genutzt werden, gefolgt von Radio-Nachrichten, die von 14,1% gehört werden, wobei zu gedruckten Zeitungen 10% der Befragten greifen. Über online-Plattformen und Nachrichten-Apps informieren sich 11,3%. Obgleich jeder und jede zweite äußerst (21,4%) oder sehr (31,1%) interessiert an Nachrichten sind, steigt die Zahlt jener, die Nachrichten bewusst vermeiden. 16,5% der Befragten in Österreich geben an, dies oft zu tun, 22,8% manchmal. Das entspricht etwa dem globalen Durchschnitt, der mit 40% ausgewiesen wird.

Josef Trappel ist zu Gast bei Andreas Obrecht und diskutiert mit den Hörerinnen und Hörern über die derzeitigen Gefährdungen, aber auch Chancen der Pressfreiheit als vierte Gewalt in Österreich.

Was ist qualitativ hochwertiger Journalismus - worauf sollte dabei besonders geachtet werden? Wodurch lässt sich feststellen, dass die Pressfreiheit in Gefahr ist? Wie lässt sich die österreichische Medienpolitik im Vergleich zu anderen europäischen Ländern charakterisieren? Wodurch schaffen Medien Vertrauen? Beeinträchtigen Schwierigkeiten und Skandale in Medienhäusern die Glaubwürdigkeit der journalistischen Arbeit? Sollte die Presseförderung geändert werden?

Wie immer freut sich die Redaktion über zahlreiche Beteiligung der Hörerinnen und Hörer an der Sendung: telefonisch unter 0800 22 69

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Andreas Obrecht