Ohne Pass kein Wahlrecht

1. Juli 2026, 18:25

In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Rund 1,9 Millionen Menschen, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, leben aktuell dauerhaft in Österreich, haben allerdings nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In Wien durften bei der Landtagswahl 2025 mehr als 600.000 Menschen nicht wählen, das ist gut ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter ab 16 Jahren. Das Österreichische Institut für Internationale Politik (oiip) hat unlängst die seiner Ansicht nach zu hohen Hürden für die Einbürgerung kritisiert. In einem Arbeitspapier konstatiert es eine wachsende Diskrepanz zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung, die Interessen großer Teile der Bevölkerung seien nicht im Wahlergebnis repräsentiert.

Hat Österreich ein Demokratiedefizit? Sollten die Regelungen zur Einbürgerung bzw. das Wahlrecht gelockert werden? Oder soll die Staatsbürgerschaft das "hohe Gut" bleiben, das am Ende eines Integrationsprozesses erlangt werden kann?

Darüber diskutieren:

Peter Filzmaier, Politikwissenschafter
Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter (ÖVP)
Agnes Sirkka Prammer, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen)

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• Journal-Panorama

Gestaltung

• Monika Feldner-Zimmermann