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Punkt eins
Klimafahrplan ins Ungewisse
Neue Ansätze zu mehr Klimaschutz. Gäste: Assoz.-Prof. Dr. Birgit Bednar-Friedl, Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Graz & Wojciech Czaja, Journalist, Co-Autor "Stadt Natur Rechte - Was Bienen und Bäume dürfen müssen". Moderation: Alexander Musik. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at
4. September 2026, 13:00
Während der Hitze- und Dürreperiode Anfang August wandten sich Künstler:innen und Umweltorganisationen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und beklagten deren "politisches Nichthandeln" angesichts einer wissenschaftlich eindeutig belegten Klimakrise und forderten, "die Realität anzuerkennen und ihr mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen".
In den vergangenen Jahren gab es in Österreich keine verbindlichen Ziele zur Emissionsreduktion. Im nun von der Regierungskoalition verkündeten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes bekennt man sich zwar zur Klimaneutralität bis zum Jahre 2040; vollkommen unklar ist aber noch, welche gesellschaftlichen Akteure wie viel dazu beitragen sollen, die von der EU geforderte Klimaneutralität zu erreichen. Darüber hinaus betrifft der Entwurf nur die Sektoren, die Österreich selbst verantwortet: Gebäude, Verkehr, Kleinindustrie und Gewerbe, Landwirtschaft und Abfall. Energie und Industrie unterliegen dem Europäischen Emissionshandel; dort muss die Klimaneutralität erst 2050 erreicht werden.
Damit klar sei, wer von den Produzent:innen und Konsument:innen wie viel zur Klimaneutralität beitragen müsse, brauche es nicht nur Anreize, sondern vor allem Leitplanken, so die Ökonomin Sigrid Stagl im ORF TV-Magazin "Guten Morgen, Österreich" und ausführlicher im Ö1 Kontext-Studiogespräch bei Wolfgang Ritschl. Denn "Unsicherheit ist die größte Gefahr für den Standort".
Konkrete Reduktionspfade soll ein so genannter Klimafahrplan liefern, bloß wird der erst Ende 2027 mit klaren Vorgaben versehen sein. Sanktionen werde es jedenfalls beim Klimafahrplan keine geben, betonte Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) nach Veröffentlichung des Entwurfs - diese gebe es auf EU-Ebene mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2050.
Fest steht, dass Österreich seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 um 48 Prozent verringern muss. Eine ambitionierte EU-Verpflichtung, besonders vor dem Hintergrund, dass diese Emissionen 2025 wieder um 0,7 % gestiegen sind, wie das Umweltbundesamt in einer aktuellen Aussendung festhält.
Während es in Österreich politisch in erster Linie wieder einmal um Ausschüttung von Geldmitteln für klamme Landwirte geht, stellt ein neues Buch mit dem Titel "Stadt Natur Rechte" Projekte vor, die Flüsse, Gebirgen oder ganzen Ökosystemen zu Rechtspersönlichkeiten machen, um sie besser zu schützen.
Haben Flüsse ein Recht auf ihren natürlichen Lauf? Haben Stadtbäume ein Recht darauf, bewässert zu werden? Haben sächsische Eichen, die vom Braunkohleabbau bedroht sind, gar ein Wahlrecht? Ein medienwirksames Beispiel unter vielen: Anfang 2025 hat die Stadt Paris ihrem Fluss, der Seine, die Ehrenbürgerschaft verliehen. Denn, so die damalige Bürgermeisterin Anne Hidalgo: "Die Seine muss sich verteidigen können, und zwar nicht als Objekt, sondern als Rechtssubjekt, denn sie wird immer wieder Angriffen ausgesetzt sein."
Alexander Musik diskutiert mit Assoz.-Prof. Dr. Birgit Bednar-Friedl, die an der Universität Graz insbesondere zur Ökonomik des Klimawandels forscht, und dem Journalisten und Co-Autor des Buches "Stadt Natur Rechte - Was Bienen und Bäume dürfen müssen", Wojciech Czaja, über die Wirksamkeit des jüngst präsentierten Klimaschutz-Gesetzentwurfs und die Stärkung des Naturschutzes, indem Flüsse oder Habitate zu juristischen Personen erklärt werden.
Wie immer sind Sie eingeladen mitzudiskutieren: Haben Sie - wie die Unterzeichner des Offenen Briefes - den Eindruck des "politischen Nichthandelns" in Sachen Klimaschutz oder sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Betreten wir eine neue Rechtskultur, wenn wir Flüsse und Landschaften zu juristischen Personen machen? Sollte auch Österreich wertvolle Naturräume anders schützen als bisher? Ist Österreich ambitioniert genug, um bis 2040 klimaneutral zu sein? Welche Bemühungen leisten Österreichs Nachbarn in dieser Hinsicht?
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Service
Katja Schechtner, Alex Putzer, Wojciech Czaja: "Stadt Natur Rechte - Was Bienen und Bäume dürfen müssen", Birkhäuser Verlag, 2026.
