HIV/Aids kein Kündigungsgrund

8. April 2017, 21:58

Noch keine Rechtsprechung

Allein aufgrund einer HIV-Infektion oder Aids-Erkrankung dürfe man nicht gekündigt werden, steht in der neuen Broschüre von Arbeiterkammer Wien und Österreichischem Gewerkschaftsbund zu lesen. Erfahrungen, wie Gerichte bei einer derartigen Frage entscheiden, lägen noch nicht vor, das diesbezügliche Diskriminierungsverbot sei erst seit 2006 in Kraft.

Kein Kündigungsgrund

Die komplexe rechtliche Lage, ob eine HIV-Infektion oder eine Aids-Erkrankung Kündigungsgrund sein können, fasst Neda Bei, Juristin bei der Arbeiterkammer Wien im Bereich Soziales, zusammen. Beides falle unter den Diskriminierungsschutz des Behinderteneinstellungsgesetzes. "Man kann rechtlich dagegen vorgehen. Und: Nein, der Arbeitgeber darf das nicht tun."

Recht auf Privatheit

Keinesfalls pauschal zu beantworten ist, ob eine Kündigung möglich ist, wenn dem Chef die Erkrankung verschwiegen wurde, so die Juristin. Bei einem Bewerbungsgespräch müssen HIV-Infektion oder Aids-Erkrankung im Regelfall nicht mitgeteilt werden - sofern die Tätigkeit dadurch nicht behindert wird. Das Recht auf Privatheit wirke auch in den Arbeitsbeziehungen und auch im Bewerbungsgespräch. Wobei jeder Fall gesondert betrachtet werden müsse, so Neda Bei von der Arbeiterkammer Wien. Im österreichischem Recht gibt es ein einziges Berufsverbot für HIV-Positive oder Aids-Kranke: und zwar die Tätigkeit als Sexarbeiter/ Sexarbeiterin.

Am Arbeitsplatz lieber verschweigen

An die Aids Hilfen in Österreich wenden sich immer wieder Menschen, weil sie vom Arbeitgeber diskriminiert oder von Kolleginne/ Kollegen gemobbt werden, schildert Philipp Dirnberger, Geschäftsführer der Aids Hilfe Wien. Dann vermittle man zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern, so Dirnberger. Sein Rat in Sachen HIV-Aids und Arbeit: eher geheim halten. Sehr viele Menschen hätten einfach die "Normalisierung der Krankheit noch nicht vollzogen".