Fast zwei Jahre
Verwaltungsgerichtshof: Lange Wartezeiten
Die Wartezeiten auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes werden immer länger: Die im Vorjahr abgeschlossenen Fälle waren im Durchschnitt 23 Monate zuvor eingebracht worden. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren waren es im Durschnitt nur 11 Monate.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.06.2011
10.000 statt 3.000 Fälle jährlich
Die Verwaltungsrichter sehen sich schuldlos an den langen Verfahrensdauern, sie verweisen auf einen internationalen Vergleich: Da zeige sich, dass ein Verwaltungsgerichtshof in der Größe des Österreichischen nicht mehr als 3.000 Fälle jährlich lösen kann, ohne in Rückstand zu geraten. 3.000 Fälle als Normzahl also, während die Realität anderes zeigt: 10.000 Fälle waren zu Jahresbeginn 2010 aus früheren Jahren übriggeblieben, über fast 7.000 wurde im Jahr 2010 entschieden, aber es kamen 5.000 neue Fälle hinzu.
Drängen auf Landesverwaltungsgerichte
Insgesamt also: Rucksack etwas abgebaut, aber immer noch eine unangenehm lange Wartezeit für Menschen, die gegenüber dem Staat ihr Recht bekommen möchten. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes drängen darauf, dass die Politik bald Landesverwaltungsgerichte einführt, immerhin habe die Regierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ja für den kommenden Winter versprochen.
