Reformstau im Justizbereich

8. April 2017, 21:58

Mafia-Paragraph wird geändert

Die Tierschützer jubeln nach ihren Freisprüchen und in der Justiz grübelt man indes, was in die Hosen gegangen ist - mit dem sogenannten Mafia-Paragraphen 278a Strafgesetzbuch. Evaluieren heißt das in der Politikersprache. Die Wahrscheinlichkeit ist extrem hoch, dass der Paragraph zumindest reformiert wird. Wie, das deutet der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek in der gestrigen Journal-Panorama Mittwochsrunde an. Nämlich, präzisieren durch das Betonen der Bereicherungsabsicht. Diese Formulierung werde man sich überlegen müssen und darauf abstellen, was das besonders Bedrohliche einer solchen Organisation sei. Das sei eben, wenn durch die Begehung schwerwiegender Straftaten Verbrechensgewinne im großen Ausmaß angestrebt werden - das sollte die Ausrichtung sein, so Pilnacek.

Strengere Anti-Korruptionsregeln

Etwas tun wird sich auch bei den Anti-Korruptionsbestimmungen. Neo-Justizministerin Beatrix Karl will sich jetzt einmal die schon getätigten Vorarbeiten in Sachen Lobbyisten-Gesetz anschauen. Ihre Vorgängerin Bandion-Ortner hatte ein Lobbyisten-Register angeregt. Diskutiert werden aber auch schärfere Unvereinbarkeitsregeln für Parlamentarier und Änderungen bei den an sich erlaubten Nebeneinkünften.

Schröder: Gesetze verschärfen

Der Vorsitzende der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte, Klaus Schröder, schlägt jetzt auch rechtliche Maßnahmen bei Korruption in der Politik vor. Zu Unrecht bezogene Parteienförderung solle vom Staat leichter zurückgefordert werden können, verurteilte Politiker sollen leichter ihr Mandat verlieren als bisher, meinte Schröder im Ö1-Morgenjournal. Vor parteipolitischen Zurufen an die Justiz und Interventionen warnte Schröder ausdrücklich.

Entschädigungssummen anheben

Auch zum Stichwort Tierschützerprozess hat sich Schröder geäußert. Wer in Österreich vor den Strafrichter kommt und dann freigesprochen wird, kann dennoch ziemlich gestraft sein: Der Staat ersetzt die Anwaltskosten nur in sehr geringer Höhe. Im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt etwa spricht man von Verteidigerkosten pro Person in der Höhe von 200.000 Euro. Die Republik vergütet aber nur gut 1.200 Euro. Der Vorsitzende der Richter- und Staatsanwältegewerkschaft, Klaus Schröder, findet diese Summe viel zu niedrig. Er ruft den Gesetzgeber dazu auf, die Entschädigungssumme für letztlich freigesprochene Angeklagte deutlich anzuheben.

Der Innsbrucker Richter ist am Mittwoch als Chef der Richter- und Staatsanwälte-Gewerkschaft wieder gewählt worden.