Opposition fordert politische Verantwortung
Justizskandal bald Sache der Politik?
Die Oppositionsparteien sehen die Verantwortung für den möglichen Korruptionsskandal in der Justiz bei der von der ÖVP entsandten Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Das BZÖ vermutet tausende weitere geschädigte Personen, auch die FPÖ sieht ein System hinter der Weitergabe von Daten. Die Grünen wollen das Parlament mit der Angelegenheit befassen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 04.03.2011
Die Grünen: Parlamentarische Anfrage
Die Grünen haben bereits eine parlamentarische Anfrage zur Datenweitergabe von Justizbeamten eingebracht. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will die politische Verantwortlichkeit von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geklärt wissen. Laut Steinhauser gebe es schon länger Hinweise, dass illegal Daten an private Firmen weitergegeben wurden.
FPÖ: "System hinter der Datenweitergabe"
Auch die Freiheitlichen sehen System hinter der aufgeflogenen Datenweitergabe: Es sei eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn die Justiz als Auskunftsbüro für "Krethi und Plethi diene", sagt der freiheitliche Klubobmann Heinz Christian Strache. Es gebe auch Fälle, in denen Akten von brisanten Verfahren an Medien weitergegeben worden seien.
BZÖ: "Aufklärer des Skandals"
Das BZÖ wiederum sieht sich selbst als Aufklärer des Skandals um verbotene Datenweitergabe. Denn dem Justizsprecher des BZÖ, Ewald Stadler, war die Anmeldung eines Handys verwehrt worden, wegen angeblich mangelnder Bonität. Stadler war der Sache dann persönlich nachgegangen, konnte den offensichtlich illegalen Informationsfluss rekonstruieren und hat daraufhin Anzeige erstattet. Stadler spricht von einem "Datagate" und vermutet zehntausende geschädigte Bürger. Er fordert einen parlamentarischen Justiz-Untersuchungs-Ausschuss.
