Korruption bei der Justiz?

8. April 2017, 21:58

Heikle Daten weiterverkauft?

Es geht um heikle Daten, über Bürger gegen die Exekutionsverfahren laufen oder die bereits gepfändet worden sind. Informationen über diese Personen sollen, laut Justizministerium, zumindest seit 2002 illegal aus der elektronischen Datenbank der Justiz kopiert und weiterverkauft worden sein.

Jahrelang nichts geschehen

Daten- und Konsumentenschützer kritisieren seit Jahren, das viele Kreditauskunftsfirmen mit illegalem Datenmaterial arbeiten und damit viel Geld verdienen. Geschehen ist aber jahrelang nichts. Frühere Ermittlungen verliefen im Sand. Seit letztem Jahr macht man im Justizministerium offenbar doch ernst in Sachen interner Korruptionsbekämpfung. Erste Hinweise auf illegale Abfragen gab es vergangenen Sommer, es folgten anonyme Anzeigen, heißt es.

23 Beamte verdächtigt

Seit Herbst ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Vorläufiges Ergebnis: 23 Mitarbeiter machten sich mit umfangreichen Daten abfragen verdächtig. Wir sind derzeit mitten in aufwendigen Untersuchungen, sagt der Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft, Martin Ulrich: "Betroffen sind Bedienstete aus verschiedenen Dienststellen, aus verschiedenen Bundesländern. Soweit ersichtlich sind Richter und Staatsanwälte derzeit nicht von diesen Ermittlungen betroffen."

Ermittlungen: Amtsmissbrauch

Ermittelt wird in Richtung Amtsmissbrauch beziehungsweise Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Hier drohen Strafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Im Justizministerium will man nun strenge Maßnahmen zum Datenschutz setzen, mit monatlichen Kontrollen nach dem Zufallsprinzip und eingeschränktem Zugriffsrechten.

"Offizielle Liste mit Daten"

Arge-Datenchef Hans Zeger ist überzeugt, dass es eine seriöse Methode geben könnte, um herauszufinden, ob ein Geschäftspartner zahlungsfähig und willig ist. Es müsse eine offizielle Liste geben von Personen die überschuldet sind und wo auch die Überschuldung dokumentiert sei. "Wenn diese Daten ordentlich geführt werden, das wäre auch die Aufgabe des Staates und nicht von privaten Einrichtungen, dann wäre das eine Datei, wo Unternehmen nachschauen könnten, ob sie ein erhöhtes Risiko mit dem Geschäft eingehen oder nicht," sagt Zeger.