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Politik

Abbas-Vorstoß war wohl kalkuliert

Neues Kräfteverhältnis in der Region

Der Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates ist kein Verzweiflungsakt von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, sondern ein wohl kalkulierter Schritt, um den internationalen Druck auf Israel und auch auf die USA zu erhöhen. Denn im Nahen Osten haben sich die Bedingungen geändert.

Mittagsjournal, 24.09.2011

Analyse von Karim El-Gawhary im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Ringen um Aufmerksamkeit

Durch den arabischen Frühling haben sich die Kräfteverhältnisse in der Region verändert, und nun wollen die Palästinenser auf sich aufmerksam machen, nach dem Motto: "US-Präsident Obama hat vom Kampf um Freiheit und Würde in der arabischen Welt gesprochen, und wo sind wir in der ganzen Geschichte?" Abbas will mit seinem Schritt offenbar auch die Amerikaner unter Druck setzen. Besonders viel dürfte Abbas daran liegen, dass der israelische Siedlungsbau aufhört.

Hamas in Bedrängnis

Auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Palästinenser beginnen sich zu verändern. Die Palästinenser sind selbst gespalten in die Hamas und in die Fatah, der Abbas selbst vorsteht. Aber den Palästinenserstaat in der UNO einzufordern, hat Abbas innerhalb kürzester Zeit sehr populär gemacht, und zwar auf Kosten der Hamas, die den Schritt von Anfang an abgelehnt hat. Die Hamas sogar ihre eigene Polizei einsetzen müssen um zu verhindern, dass die Palästinenser im Gazastreifen den Vorstoß von Abbas feiern.

Schluss mit alten Parolen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schätzte gestern den Konflikt vor der UNO so ein: "Israel will Frieden mit einem palästinensischen Staat, die Palästinenser aber einen Staat ohne Frieden." Doch die Zeit für solche Parolen sollte vorbei sein. Abbas hat gesagt, man könne nicht verhandeln, während gleichzeitig die israelische Besatzung mit dem Siedlungsbau zementiert wird. Außerdem forderte Abbas genau abgesteckte Termine und Ziele, bevor mit Verhandlungen begonnen wird.

Amerikaner unter Zugzwang

Auch wenn die USA gegen den Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates ein Veto einlegen, werden sie sich ihrerseits Maßnahmen überlegen müssen. Denn die Position des Verbündeten Israel in der Region ist geschwächt, gegenüber der Türkei, aber auch gegenüber dem neuen Ägypten. Und es ist klar, dass der Status Quo der israelischen Besatzung nicht haltbar ist.

24.09.2011

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