Abbas-Antrag nur ein Symbol

Der Antrag der Palästinenser auf eine UNO-Vollmitgliedschaft soll bereits am Montag erstmals im Sicherheitsrat diskutiert werden. Die USA haben aber schon angekündigt, ihr Veto einzulegen. Der palästinensische Präsident Abbas hat gestern den Antrag auf Vollmitgliedschaft an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Morgenjournal, 24.09.2011

Alte Positionen

Sowohl Abbas als auch Israels Ministerpräsident Netanyahu hatten bei ihren Reden in der UN-Vollversammlung zwar der jeweils anderen Seite die Hand zum Frieden gereicht, allerdings wiederholten sie alte Positionen. Während der israelische Regierungschef neue Verhandlungen nur ohne Vorbedingungen führen will, listete Abbas eine Reihe von Forderungen auf. Israel müsse den Ausbau von Siedlungen stoppen. Außerdem seien ein klarer, zeitlich befristeter Fahrplan sowie Eckdaten für Verhandlungen notwendig. Dies wiederum hat Israel bisher abgelehnt.

"Die Zeit ist gekommen"

Abbas hatte die Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert, einen Staat Palästina als Vollmitglied aufzunehmen: "Die Zeit ist gekommen für mein tapferes und stolzes Volk, nach Jahrzehnten der Vertreibung und kolonialen Besatzung und des endlosen Leidens zu leben wie andere Völker auf der Erde, frei und einem souveränen und unabhängigen Heimatland."

US-Veto gilt als sicher

Im Parlament der 193 Nationen gilt den Palästinensern die Mehrheit als sicher. Der kritische Punkt ist aber der Sicherheitsrat. Selbst wenn die Palästinenser die nötigen 9 von 15 Stimmen bekommen, wollen die USA mit ihrem Veto eine Aufnahme verhindern. Washington hatte eine Friedenslösung mit Israel immer zur Bedingung für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates gemacht.

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