Israel befürchtet Blamage für Abbas

8. April 2017, 21:58

Befriedigung in Israel

Seit Monaten hatte man in Israel von einem politischen Tsunami im September gesprochen. Die Israelis hatten damit gerechnet, unter unangenehmen Druck zu geraten, wenn Mahmud Abbas sich an die UNO wendet. Jetzt beobachtet man in Israel mit einer gewissen Befriedigung, dass der Palästinenserpräsident in New York in eine Sackgasse zu laufen scheint. Und man ist geradezu erstaunt darüber, mit welcher Eindeutigkeit US-Präsident Barack Obama, der bei den Israelis nicht gerade beliebt ist, die Linien abgesteckt hat.

"Rückschlag für den Frieden"

Obama hat im Wesentlichen das wiederholt, was Benjamin Netanjahu seit dem Beginn seiner Amtszeit regelmäßig sagt – es müsse direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben: "Die Palästinenser wollen jetzt diese Direktverhandlungen vermeiden, indem sie einen Umweg machen und zu den Vereinten Nationen gehen. Keine dieser Aktionen wird den Frieden fördern, sie werden eher den Frieden um Jahre zurückwerfen. Deshalb rufe ich Präsident Abbas auf, sofort direkte Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen."

Auch Stimmen dafür

In Israel gibt es auch viel Kritik an Netanjahu selbst, von der Opposition und in Medienkommentaren. Netanjahu sei nicht kreativ gewesen, heißt es, er habe die günstige Periode der relativen Ruhe im Westjordanland nicht genützt, um die Palästinenser und die Welt mit einer eigenen Initiative zu überraschen. Es gibt auch Stimmen, die sagen, Israel solle bei der UNO doch einfach für einen Palästinenserstaat stimmen und so Abbas den Wind aus den Segeln nehmen.

Konzessionen gefordert

Doch der Politologe Gerald Steinberg meint, der UNO-Vorstoß der Palästinenser sei ein Manöver, das Israel nicht unterstützen kann: "Das wird gemacht, um Verhandlungen auszuweichen. Seit vielen Jahren hat Abbas sich auf internationalen Druck verlassen statt Konzessionen zu machen. Also sagt Israel, wenn ihr wollt, dass wir bei der Unabhängigkeitserklärung kooperieren, dann macht Konzessionen, denen ihr seid 63 Jahren ausweicht."

"Das gehört uns!"

Ein Palästinenserstaat innerhalb der Linien von 1967 würde auch bedeuten, dass rund 200.000 jüdische Israelis, die heute in Ost-Jerusalem leben, plötzlich formal zu Palästina gehören würden. Der Student Oren Pikel findet das absurd: "Das ist ein Teil von Jerusalem, die Straßenbahn, die Autobusse verbinden das, es ist einfach nicht realistisch, zu sagen, das gehört nicht uns. Das gehört uns, das ist eins, danke schön."

Angst vor den Folgen

Dass aber nun Abbas aus New York vielleicht ziemlich blamiert zurückkommen wird, das wird die Israelis auch nicht glücklich machen können. Vielleicht wird sich die Frustration der Palästinenser in Gewalt entladen, befürchtet man, vielleicht wird Abbas womöglich gar zurücktreten müssen – und dann wird von Verhandlungen schon gar keine Rede sein.

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