UNO-Konflikt um Palästinenserstaat

Atomare Sicherheit, Terrorismus und Gespräche mit der neuen libyschen Führung waren diese Woche als zentrale Themen der UNO-Vollversammlung in New York geplant. Doch jetzt wird alles vom Vorhaben des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas überschattet, einen Antrag auf Anerkennung eines unabhängigen Palästina einzubringen. Für US-Präsident Obama wäre das nun ein Rückschlag der Nahost-Politik.

Morgenjournal, 19.09.2011

Ehemals optimistischer Obama

Genau vor einem Jahr war noch Optimismus angesagt. US-Präsident Barack Obama hoffte auf einen Erfolg der von ihm wiederbelebten Nahost-Friedensgespräche und verkündete am Rednerpult der Vereinten Nationen: "Wenn wir nächstes Jahr wieder hierher kommen, dann könnten wir eine Einigung haben, die zu einem neuen Mitglied der Vereinten Nationen führt: einen unabhängigen Palästinenserstaat."

Abbas kündigt Antrag an

Ein Jahr später ist jetzt: Die Friedensbemühungen Obamas sind festgefahren, die Verhandlungen abgebrochen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vergangene Woche angekündigt, er werde deshalb beantragen, einen Palästinenserstaates als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Der Staat soll aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und dem arabischen Ostteil Jerusalems bestehen.

Jetzt Veto der USA?

Diese Forderung wird von Israel und den USA strikt abgelehnt. Sie fordern, dass eine Lösung in direkten Verhandlungen gefunden werden müsse. Damit deutet vieles darauf hin, dass Barack Obama ein Jahr nach seiner optimistischen Ankündigung die Anerkennung eines Palästinenserstaates mit einem Veto im Weltsicherheitsrat verhindern wird.

Zeit drängt

Noch bemühen sich die US-Diplomaten Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen, doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Am Freitag spricht der Palästinenser-Präsident vor der Generalversammlung, wenige Minuten nach ihm Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die EU zeigt sich in der Frage einer Anerkennung Palästinas gespalten. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich bisher nicht auf ein Ja oder Nein festlegen wollen.

Übersicht

  • Naher Osten