Palästinenserstaat im September
EU uneinig zu Palästina
Noch im September wollen die Palästinenser bei der UNO beantragen, dass die Weltgemeinschaft einen palästinensischen Staat anerkennt. Sie hoffen dabei auf Unterstützung aus der EU. Allerdings sind die 27 Mitgliedsstaaten in dieser Frage gespalten. Wie sehr, das wurde beim Treffen der EU-Außenminister im polnischen Ostsee-Badeort Sopot deutlich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 03.09.2011
Minimalkonsens noch weit entfernt
Mit einer Maximalforderung setzt die palästinensische Führung Europa unter Druck – doch Europa hat selbst mit einem Minimalkonsens größte Schwierigkeiten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas dürfte am 21. September im Rahmen der UNO-Vollversammlung die Aufnahme des Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragen. Die EU muss nun Farbe bekennen, ob oder in welcher Form sie diesen Antrag unterstützt.
Entgegengesetzte Meinungen
Doch Europa hat keine einheitliche Position, schlimmer noch – jedes EU-Land vertritt teilweise völlig entgegengesetzte Meinungen. So sind etwa die Niederlande, Tschechien und allen voran Deutschland strikt gegen eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagt, man habe eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel.
Erst Position dann Kompromiss
Frankreich und viele Osteuropäische Staaten hingegen unterstützen das Bestreben der Palästinensischen Führung. Ein scheinbar unlösbarer Konflikt mit düsteren Aussichten auf einen Kompromiss – die 27 Chefdiplomaten der EU versuchen daher, diesen Konflikt zu umschiffen. Außenminister Michael Spindelegger dazu, man stehe noch vor einem Kompromiss. Man wolle eine gemeinsame Position so formulieren, dass es nicht danach getrennte Wege gebe mit Anerkennung und Nichtanerkennung.
Zumal damit die Unmöglichkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bewiesen wäre.
Beobachtermodell wie bei Schweiz
Und so wird an einem Minimalkonsens gefeilt. Eine Möglichkeit, die von den Außenministern diskutiert wird ist die sogenannte Schweizer Option. Die Schweiz hatte vor Aufnahme in den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsland bei der UNO, vergleichbar dem Status des Vatikans von heute.
Schon das würde für die Palästinenser eine Aufwertung innerhalb der Vereinten Nationen bedeuten, sagt der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er wolle die Palästinenser jedenfalls nicht mit einem Nein konfrontieren.
Heute kein Ergebnis
Selbst wenn sich die 27 Außenminister auf eine europäische Linie einigen sollten, wird das Ministertreffen in Sopot heute ohne offizielle Positionierung der EU zu Ende gehen. Denn derzeit steht noch nicht einmal fest, was die palästinensische Führung bei der UNO-Vollversammlung konkret fordern will.
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