Netanjahu an Bewegung nicht interessiert

Experte: Keine Verhandlungen in Sicht

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit seiner Rede vor dem US-Kongress auf deutlichen Konfrontationskurs mit US-Präsident Barack Obama gegangen. Er habe damit bei seinen Anhängern in den USA, vor allem aber in Israel gepunktet, sagt der israelische Außenpolitikexperte Avi Primor im Ö1-Interview, und glaubt nicht an baldige Verhandlungen.

8. April 2017, 21:58

"Öffentliche Meinung und Kongress hinter Netanjahu"

Der israelische Außenpolitikexperte Avi Primor im Mittagsjournal-Interview am 25.05.2011 mit Fabio Polly

"Zeigt, dass er der Mächtigste ist"

Die Rede Netanjahus, in der er sich ganz offensichtlich in den Widerspruch zu Obamas Forderungen stellte, war eine klare Herausforderung des US-Präsidenten. Aber, so Primor: "Das tut er schon seit zwei Jahren. Er zeigt damit dem Präsidenten, dass er, Netajahu, der Mächtigste in Amerika ist. Er hat die öffentliche Meinung Amerikas und den Kongress hinter sich und Obama hat keinen Spielraum."

Anerkennung verhindern

Primor glaubt jedenfalls nicht, dass jetzt Verhandlungen stattfinden werden. Denn die Palästinenser fürchteten, dass sich Verhandlungen ewig hinauszögern könnten. Und das wichtigste für Netanjahu ist die Unterstützung durch die USA, und dass es zu keiner Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO-Vollversammlung kommt.

Kein Interesse an Veränderung

Netanjahu sei offensichtlich nicht bereit, so viele Siedlungen zu räumen, dass ein Palästinenserstaat überleben kann. Er habe bei seiner Rede vor dem US-Kongress aber gar nicht an die Palästinenser gedacht, sondern an seine eigenen Wähler. "Und da deuten die Meinungsumfragen in Israel schon darauf hin, dass er damit sehr erfolgreich war", sagt Avi Primor. Netanjahu kann damit an der Macht bleiben, seine Koalition hält zusammen und es gibt keinen Widerspruch innerhalb seiner Partei. Für diesen Zusammenhalt müsse Netajahu nur eines tun: "Nichts in Bewegung setzen. Alles muss so bleiben wie es ist."

Avi Primor, Präsident der israelischen außenpolitischen Gesellschaft und ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, ist derzeit auf Einladung der österreichischen außenpolitischen Gesellschaft in Wien.

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