"Palästinenser sollen Realitäten akzeptieren"

Netanjahu gibt sich kompromisslos

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Nahost-Friedenslösung eine Abfuhr erteilt. Netanjahu erklärte nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington, ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern könne nicht auf Illusionen aufgebaut sein.

Die Palästinenser müssten jetzt einige Realitäten akzeptieren. Netanjahu damit die Tatsache, dass israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gebaut worden seien und, dass es keine Rückkehr für die Flüchtlinge geben werden.

Netanjahu: Kein auf Illusionen gestützter Frieden

Eines steht fest: Friedensverhandlungen, wie sie sich die internationale Gemeinschaft wünscht, wird es zwischen Israel und den Palästinensern vorerst nicht geben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erteilte US-Präsident Barack Obamas Vorschlag für weitere Verhandlungen eine klare Abfuhr. "Ein Frieden der sich auf Illusionen stützt, wird an den Felsen der Realität im Mittleren Osten zerschellen.", sagt Netanjahu.

Mittagsjournal, 21.05.2011

"Palästinenser sollen sich damit abfinden"

"Um Frieden zu erreichen, müssen die Palästinenser einige grundsätzliche Realitäten akzeptieren.", so der israelische Premierminister. "Israel kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, weil diese Grenze nicht verteidigt werden kann und die demographischen Veränderungen nicht berücksichtigt sind."

Damit meint Netanjahu die jüdischen Wohnsiedlungen, die Israel im palästinensischen Westjordanland errichtet hat. Fast eine halbe Million jüdischer Siedler leben derzeit in riesigen Wohnblöcken, die mit ihren eigenen Zufahrtsstraßen das Palästinensergebiet zu einem zerrissenen Stück Land machen und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser enorm einschränkt.

Illegale jüdische Siedlungen

Die internationale Gemeinschaft stuft diese Siedlungen als illegal ein, um einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu ermöglichen, wurden bisher die Grenzen von 1967 als Verhandlungsbasis betrachtet mit der Möglichkeit einzelne Gebiete zu tauschen. Eine Sichtweise, die Obama in seiner Grundsatzrede vor zwei Tagen klar hervorhob. Netanjahu sagte nicht nur dazu Nein.

Palästinenser: Kein Verhandlungswille Israels

Auch der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel erteilte Benjamin Netanjahu jetzt eine endgültige Absage. "Außerdem könne Israel nicht mit einer Palästinenser Regierung verhandeln, die von der radikalislamischen Hamas unterstützt wird.", sagt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Für die Palästinenser sind Netanjahus Aussagen eine weitere Bestätigung dafür, dass Israel an wirklichen Verhandlungen nicht interessiert ist.

UNO soll Palästinenserstaat anerkennen

Die Palästinenser sehen sich damit auch in ihrer Neuausrichtung bestätigt. Durch eine Versöhnung der palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah, wollen die Palästinenser in Zukunft mit einer Stimme sprechen. Angesichts der Aussichtslosigkeit von Friedensverhandlungen, wollen sie im Herbst die UNO-Generalversammlung bitten, einen unabhängigen Palästinensischen Staat mit den Grenzen von 1967 anzuerkennen.


US-Präsident Barack Obama hat vorgestern klar gemacht, dass die USA diesen Vorstoß nicht unterstützen. Doch die Palästinenser sehen darin derzeit die einzige friedliche Möglichkeit, sich von der israelischen Besatzung zu befreien.

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