Internationaler Druck auf Abbas

8. April 2017, 21:58

Auf Obama folgt Clinton

Dreh- und Angelpunkt aller Verhandlungen ist ein mit extremen Sicherheitsvorkehrungen geschütztes Hotel in der Nähe des UNO-Hauptquartiers. In seiner Hotelsuite empfängt Abbas im 30-Minuten-Takt die Spitzen der Weltpolitik: Erst kommt US-Präsident Barack Obama, um Abbas von seinem Vorhaben, das die USA ablehnen, abzubringen. Nach Obama gibt es für Abbas nur eine kurze Verschnaufpause, denn draußen wartet schon US-Außenministerin Hillary Clinton.

"Kein Frieden per Antrag"

Die Inhalte der Gespräche werden geheim gehalten. Dass Obama an der Sinnhaftigkeit des palästinensischen Antrags zweifelt, lässt der Präsident bei seiner vor der Generalversammlung der UNO klar durchblicken: "Es gibt keine Abkürzung, Frieden ist harte Arbeit. Wenn es möglich wäre, Frieden durch Anträge bei der UNO zu erlangen, dann hätten wir ihn schon lange."

"Chance für Verhandlungsprozess"

Am Nachmittag trifft sich Mahmud Abbas auch mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Der Bundespräsident geht nicht davon aus, dass hier in New York eine Mehrheit für den palästinensischen Antrag zustande kommen könnte. Für den Friedensprozess insgesamt sieht Fischer dadurch eine Chance, wenn auch nur eine geringe: "Es wird einen Tagesordnungspunkt im Sicherheitsrat geben, den es in dieser Form bisher nicht gegeben hat." Und es bestehe die Chance, dass aus der Diskussion im Sicherheitsrat ein Verhandlungsprozess entsteht, "für dessen Ausgang niemand garantieren kann."

Netanjahu mit leeren Händen?

Übereinstimmung herrscht in Politiker- und Diplomatenkreisen darüber, dass nicht die Palästinenser allein den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang bringen können. Auch Israel müsse sich bewegen, so Heinz Fischer: "Vielleicht hat (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu irgendetwas im Gepäck, wenn er jetzt nach New York kommt. Ich bezweifle es. Ich glaube nicht, dass er Spielraum hat, irgendetwas relevantes anzubieten."

Keine Frist

Gelingt kein Kompromiss und Abbas bringt seinen Antrag am Freitag ein, so wird dieser dem UNO Sicherheitsrat, dem Höchsten Gremium der Vereinten Nationen, vorgelegt. Dort würde man dann in den nächsten Wochen und Monaten über die Vorgangsweiseberaten. Denn eine vorgeschriebene Frist zur Behandlung eines solchen Antrags gibt es dort nicht.

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