Ausschussende: Opposition droht
Im Korruptions-Untersuchungsausschuss haben zu Mittag wieder Befragungen zur Inseratenaffäre begonnen. Es könnte die letzte Sitzung mit Zeugen sein, weil nicht klar ist, ob die für nächste Woche bestellten Auskunftspersonen kommen. Die Opposition will sich mit dem Ende des U-Ausschusses nicht abfinden und droht mit Sondersitzungen. Allerdings sind FPÖ, BZÖ und Grüne über Details uneins.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.10.2012
Serie von Sondersitzungen
Vor dem Sommer hat der Korruptions-Untersuchungsausschuss wochen- und monatelang die einzelnen Themen, etwa zur BUWOG, durchgenommen. Jetzt werden etwa die Inseratengeschäfte in wenigen Tagen abgehandelt, und anderes wie die Telekom-Ostgeschäfte vielleicht gar nicht mehr. Der Grüne Peter Pilz will diese Themen nun in einer Serie von Sondersitzungen im Nationalrat besprechen: "Das heißt, eine Sondersitzung zu den Faymann-Inseraten, eine Sondersitzung zu Berlakovich, eine Sondersitzung zu den Staatsbürgerschaftskäufen, und eine Sondersitzung zum ganzen Komplex Telekom-Ostgeschäfte-Schlaff."
FPÖ: Vorerst zu Berlakovich
In einer Sondersitzung können zwar keine Zeugen befragt werden, dafür ist die Öffentlichkeit dank Fernsehübertragung groß. Auch die Freiheitlichen haben bereits eine Sondersitzung vorgeschlagen, wegen der Inserate um Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Harald Vilimsky, FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss sagt, "wir wollen jetzt eine Sondersitzung zum Thema Berlakovich haben und sind auch in den anderen Themen natürlich gesprächsbereit. Das Ganze muss aus einem Guss sein. Jetzt sollen die Grünen einmal unserem Vorschlag, eine Sondersitzung zum Thema Berlakovich zu machen, Folge leisten, und alles andere werden wir akkordieren."
BZÖ: "Verhandeln"
Auch das BZÖ kann sich gemeinsame Sondersitzungen vorstellen. Stefan Petzner sagt, "grundsätzlich werden wir darüber verhandeln. Wir haben das gestern auch schon vorgeschlagen." Jedenfalls haben die Oppositionsparteien nur gemeinsam ausreichend Stimmen, um so eine Serie von Sondersitzungen zu beantragen.
Gedämpfte Regierungsreaktionen
Seitens der Regierungsparteien gibt man sich zurückhaltend. Otto Pendl (SPÖ): "Eine Sondersitzung ist nicht Inhalt des Untersuchungsausschusses." Ob eine öffentliche Sondersitzung für die SPÖ nicht unangenehm wäre für die SPÖ? - Pendl: "Parlamentarismus ist nie unangenehm."
Werner Amon (ÖVP) sieht die Untersuchungsthemen schon zur Genüge behandelt, sagt aber, es liege bei der Opposition, Sondersitzungen zu welchem Thema auch immer jederzeit zu beantragen. "Dagegen ist nichts zu sagen", so Amon.
Heute geht es im Ausschuss noch einmal um die Inseratenaffäre rund um Werner Faymann, befragt werden ein früherer Vorstand der ASFINAG und ein ÖBB-Mitarbeiter.
