U-Ausschuss: Inseratenthema noch nicht beendet
Im Korruptions-Untersuchungsausschuss steht jetzt das Thema Staatsbürgerschaftsvergaben auf dem Programm. Geladen sind ausschließlich Sektionschefs der zuständigen Ministerien zu diesem Untersuchungsthema, keine politisch Verantwortlichen. Entsprechend unergiebig verläuft die Befragung. Die Opposition will hingegen beim Thema Inseraten-Affäre nicht locker lassen. FPÖ-Fraktionsführer Vilimsky forderte zu Beginn mit Unterstützung von Grünen und BZÖ, die Ladung von Ex-ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger. Das wurde von SPÖ und ÖVP umgehend abgelehnt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.10.2012
Absage von SPÖ und ÖVP
Der Ex-ÖBB Personenverkehrschef Stefan Wehinger würde dem U-Ausschuss den ganzen Tag für eine Befragung zur Verfügung stehen, kündigt FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky zu Beginn der U-Ausschusssitzung an. Wehinger ist einer der Hauptbelastungszeugen gegen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der SPÖ Inseraten-Affäre. Vilimsky sagt, er spreche von schwerster Nötigung durch den Staatssekretär.
Während Grüne und BZÖ dem Ladungsantrag von Vilimsky zustimmen, lehnen ÖVP und SPÖ die Aussage Wehingers unter Wahrheitspflicht vor dem U-Ausschuss ab. Begründung: Die Zeugenliste sei mit einem Vier-Parteienantrag bereits fix beschlossen. Vilimsky ist empört. SPÖ und ÖVP hätten dies mit ungeheurer Brutalität abgedreht.
Staatsbürgerschaftsvergaben
Beschaulicher ging es heute Vormittag beim eigentlichen Ausschussthema Staatsbürgerschaftsvergaben zu. Hier steht die Vergabepraxis für Promi-Staatsbürgerschaften im Zentrum. Diese werden, per Ministerratsbeschluss, 2 mal im Jahr an Personen vergeben, die außerordentliche Leistungen in Österreich vollbracht haben. Also etwa an Künstler, Sportler oder auch Wirtschaftstreibende. Doch diese Praxis ist zuletzt in einigen Fällen in Korruptionsverdacht geraten. Etwa durch die Part of the Game-Affäre von Uwe Scheuch. Oder der dubiosen Staatsbürgerschaftsvergabe an zwei russische Staatsbürger unter Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Hier mussten russische Investoren fast zwei Millionen Euro an Sponsoring zahlen, im Gegenzug erhielten sie letztlich die Staatsbürgerschaft. Der ehemalige Haider-Sekretär, Franz Kolloini und die beiden Investoren, müssen sich demnächst neuerlich vor Gericht in dieser Causa verantworten.
Die erste Zeugin im U-Ausschuss zum Thema Staatsbürgerschaften, eine Sektionschefin des Wirtschaftsministerium, kann allerdings nur wenig zu den Korruptionsverdachtsfällen beitragen: Nur soviel: von versprochenen Zahlungen, oder Sponsoring sei im Wirtschaftsministerium damals nichts bekannt gewesen, sagt die Beamtin.
