Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Sozialjahr
Kein gutes Haar am Modell für ein freiwilliges soziales Jahr lässt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie bezweifelt, dass sich wie von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erwartet 8.000 Freiwillige pro Jahr melden. Und Mikl-Leitner glaubt auch nicht an Berechnungen, dass das Sozialjahr kaum teurer wäre als der bisherige Zivildienst.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2012
"Kein Ersatz für Zivildienst"
Mikl-Leitner bleibt dabei: Der Zivildienst solle erhalten bleiben, ein freiwilliges soziales Jahr könne ihn nicht ersetzen. Auch bei 8.000 Freiwilligen seien das immer noch 1.700 zu wenig, daher müsse es zwangsläufig zu Leistungskürzungen kommen, so Mikl-Leitner, und nennt als Beispiele die Freiwillige Feuerwehr, den Katastrophenschutz und die Kinderbetreuung.
"Die Anzahl kriegt er nie"
Die Freiwilligen sollen nämlich nur mehr im Gesundheits- und Sozialbereich eingesetzt werden. Und außerdem, so das Hundstorfer Modell, soll das soziale Jahr für Männer und Frauen ab 18, ausgenommen Pensionisten, offen sein, neben der Bezahlung von 14 Mal knapp 1.400 Euro soll es zusätzliche Vorteile bringen, wie etwa die Anrechenbarkeit bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter oder Heimhelfer oder Zusatzpunkte beim Mediziner-Test an den Unis. Trotzdem glaubt Mikl-Leitner nicht, dass sich genügend Freiwillige finden würden - "im freien Wettbewerb mit der Wirtschaft und auch dem Berufsheer", so die Innenministerin. "Diese Anzahl wird er nie bekommen", so MIkl-Leitner in Richtung Sozialminister. Und für Mikl-Leitner steht auch fest: "Das ist ein Modell in der Hoffnung auf eine hohe Arbeitslosigkeit. Und das kann ja kein Modell der Zukunft sein."
"Teurer und weniger Leistung"
Die Innenministerin bezweifelt auch die Berechnungen des Sozialministers. Laut Hundstorfer kostet der Zivildienst ja 211 Millionen Euro und damit um nur drei Millionen mehr als der Zivildienst, eingerechnet sind hier nämlich auch die Kosten für Pensionsersatzzeiten und das was dem Staat entgeht, weil junge Männer während des Zivildienstes ja keine Steuern und Abgaben zahlen. Mikl-Leitner lässt diese Rechnung nicht gelten - auch weil Hundstorfer dabei von Rettungsfahrern, also den teuersten Zivildienern, ausgegangen sei. "Meinen Experten erscheinen diese Berechnjungen äußerst dubios", so Mikl-Leitner. Nach Berechnungen aus ihrem Ressort sei das Hundstorfer-Modell um 100 Millionen Euro teurer als der Zivildienst. "Das heißt, ein teureres Modell, weniger Personal und weniger Leistung", so das vernichtende Resümee der ÖVP-Ministerin zum Modell des SPÖ-Ministers.
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