Fekter: Keine Risiken mehr mit Staatsgeld

8. April 2017, 21:58

Kein Risiko mehr

Der nun beschlossene Spekulationsstopp ist nach Darstellung von Finanzministerin Maria Fekter ein engeres Korsett für die Gebietskörperschaften. Die Devise laute: Risikoarm und bestmöglich Risiko vermeidend. Spekulationen auf Pump werden in Hinkunft nicht mehr erlaubt, auch keine Derivate ohne Grundgeschäft. Bisher seien dies Richtlinien für die Bundesfinanzierungsagentur gewesen, jetzt gelten die strengeren Spielregeln für alle, so die Finanzministerin im ausführlichen Ö1-Interview. Eine konkrete Liste der verbotenen oder erlaubten Geschäfte wird es aber nicht geben. Die Strafen bei Verstoß liegen bei 15 Prozent der Bemessungsgrundlage. Dieser Strafmechanismus ähnle den Bestimmungen im Stabilitätspakt.

In Sachen angeblich verschwundener Gelder in Salzburg steht Fekter dazu, eine „Troika“ zur Aufklärung entsandt zu haben – trotz massiven Protests des Koalitionspartners SPÖ. Aufklärung von Dritter und unabhängiger Seite sei hier nötig. Rechnungshof, Finanzministerium und Bundesfinanzierungsagentur sollten den Salzburgern bei der Aufklärung helfen. Die Salzburger selbst hätten jetzt teure private Prüfer beantragt – die Hilfe vom Staat sei kostenlos, bemerkt Fekter.

Steuerreformpaket in Arbeit

Zum Thema geplante Steuerreform meint die Finanzministerin, das Paket sei noch in Arbeit. Eckpfeiler sei die Entlastung der Familien. Auch der Eingangssteuersatz sei im internationalen Vergleich zu hoch. Die Reform werde vor der Wahl von der ÖVP vorgestellt. Der Sparkurs, der bis 2016 gelte, werde jedenfalls nicht verlassen. Fest stehe, so Fekter, dass nichts unternommen werde, was Wachstum hemme und die Inflation anheize und das wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie dies die Industriellenvereinigung vorgeschlagen hat.

Von der SPÖ will sich Fekter bei ihren Steuerentlastungsplänen für Kleinunternehmen nicht stoppen lassen. Sie macht klar, dass sie sich auch von "klassenkämpferischen Tönen" nicht davon abhalten werden lasse, die Ausgabenpauschalierung für Gastronomiebetriebe auf alle anderen Branchen auszudehnen. Profitieren könnten Unternehmen bis zu einem Umsatz von 255.000 Euro, also auch kleine und Ein-Personen-Unternehmen.

Zuletzt hatten Arbeiterkammer und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) dieses Vorhaben scharf kritisiert. Laut Schieder würde die ausgeweitete Pauschalierung Steuerausfälle von 300 bis 500 Mio. Euro verursachen. Fekter spricht dagegen von einer Beseitigung bürokratischer Hemmnisse für Klein- und Einzelunternehmen. Entbürokratisierung würde schließlich Millionen sparen.

Wehrpflicht als Chance

Zum Thema Wehrpflicht verweist Fekter vor allem auf Integration fördernde Aspekte. 36 Prozent der Wehrpflichtigen seien Männer mit Migrationshintergrund. Sie hätte hier die Chance sich für sechs Monate zu Österreich bekennen. Eine jüngst vorgelegte Studie, wonach das Berufsheer zu größerem Wirtschaftswachstum führt, bezweifelt Fekter vehement.