Fekter plant Reform der Privatpension

Die staatlich geförderte private Pensionsvorsorge soll reformiert werden. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bereitet gerade eine Reform des Modells vor, das es seit zehn Jahren gibt. Künftig soll man leichter zwischen Aktien und Anleihen wechseln können. Und außerdem könnte man, so Fekter, die staatliche Prämie wieder erhöhen - sie ist erst im April dieses Jahres gekürzt worden.

Mittagsjournal, 30.11.2012

Enttäuschende Erträge

Rund 1,6 Millionen Verträge für die staatlich geförderte private Pensionsvorsorge gibt es derzeit in Österreich. Im Herbst 2002 haben sie die Minister Bartenstein und Grasser mit einem Eilantrag als dritte Säule des Pensionssystems neben staatlicher und betrieblicher Vorsorge ins Parlament gebracht. Der Staat sollte - ähnlich wie beim Bausparen - einen Teil der Prämie ersetzen. Zunächst war ein Aktienanteil von 60 Prozent geplant, in Kraft getreten ist das Modell aber mit einem 40 Prozent-Anteil, der 2009 nach den Kursstürzen an den Börsen auf 30 Prozent gesenkt wurde. Außerdem wurde ein sogenanntes Lebenszyklusmodell eingeführt, bei dem der Aktienanteil geringer wird, je älter bzw. je näher an der Pension man ist. In der Praxis waren für viele die Erträge enttäuschend niedrig - und schließlich wurde im April auch noch die staatliche Prämie halbiert. Der Zuschuss ist auf viereinhalb Prozent gesunken, das ergibt eine Prämie von maximal 99 Euro.

Flexiblere Veranlagung

Nun gibt es laut "Kurier" von Finanzministerin Fekter den Versuch, die dritte Säule wiederzubeleben. Ihre Eckpunkte: Bei der Veranlagung soll man flexibler werden: Das heißt, der Aktien-Anteil von 30 Prozent muss so nicht bleiben, man könnte bei Bedarf zwischen Aktien und Anleihen wechseln. Und das nicht nur - so wie es derzeit ist - an der Börse in Wien, sondern auch an anderen Börsen. Und sie wäre durchaus bereit, die staatliche Prämie wieder zu erhöhen, so Fekter im "Kurier" - wenn es sich vom Budget her ausgeht.

Termin offen

Die meisten Verträge, nämlich fast 93 Prozent, laufen derzeit über Versicherungen, der Rest über Fonds. Die Gespräche über die Reform sind heikel, beim österreichischen Versicherungsverband gibt man sich zurückhaltend. Generalsekretär Louis Norman bestätigt Gespräche mit dem Finanzministerium, will darüber hinaus aber keine Stellungnahme dazu abgeben. Jedenfalls hoffe man auf eine Einigung - wie immer, wenn man in Verhandlungen sei. Wann die Reform kommen soll, ist unklar. Gesucht ist ein optimaler Mix, man prüft deshalb noch internationale Modelle und kann noch keinen konkreten Zeit-Horizont nennen, heißt es heute aus dem Finanzministerium.