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Politik

Strache: Bundeskanzleramt und Innenministerium

"Im Ö1-Journal zu Gast"

Die FPÖ hat sich in der Debatte um das Bundesheer klar für die Wehrpflicht positioniert. Trotzdem will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Verteidigungsressort - im Falle einer Regierungsbeteiligung - nicht zu einer Koalitionsbedingung machen. Er hat andere Ministerien wie das Innenressort im Auge und das Amt des Bundeskanzlers, wie er im Ö1-Neujahrsinterview erklärt.

Mittagsjournal, 7.1.2013

Neujahrsinterview mit FPÖ-Chef Strache,

Hannes Aigelsreiter

Die FPÖ hat in der Frage Bundesheerbefragung eine klare Position: für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht - allerdings mit einigem Reformbedarf. Parteiobmann Heinz Christian Straches Ziel 2013 ist allerdings nicht diese Befragung, sondern die Nationalratswahl im Herbst. Er will die Nummer Eins werden und als Bundeskanzler eine Regierung führen. In Koalitionsverhandlungen würde er auch das Innenministerium für die FPÖ einfordern. Dann würde die FPÖ mit dem Asylmissbrauch aufräumen. Ein Verteidigungs-Ressort unter FPÖ-Führung will Strache nicht zur Koalitionsbedingung machen.

Seine einzige Konkurrenz sieht Strache seit Wochen fast ausschließlich in Kanzler Werner Faymann, den er, wo es nur geht, medial zum Duell fordert, auch wenn die Umfragewerte für die FPÖ derzeit nicht sehr gut sind. Nichts desto trotz gibt sich Strache im Ö1-Interview fest überzeugt, sein großes Ziel erreichen zu können.

Assistenz-Einsätze und Schengen-Kontrollen

In der Bundesheer-Frage verweist Strache auf den Kurs der FPÖ, den er mit Beginn seiner Ära 2005 verfolgt: Verankerung der immerwährenden Neutralität im Programm, Ablehnung des NATO-Beitritts und Pro-Wehrpflicht. Großes Vorbild sei die neutrale Schweiz, die kein Berufsheer habe. Auch würden die Blaulicht-Organisationen massiv unter der Umstellung auf ein Berufsheer leiden. Bundesheer-Einsätze im Ausland wären für Strache nur auf UNO-Friedens-Einsätze beschränkt und er würde wieder die Assistenz-Einsätze an Österreichs Grenzen einführen. Seit der Einstellung der Assistenz-Einsätze gebe es wieder viel mehr illegale Flüchtlinge in Österreich, stellt Strache fest. In diesem Zusammenhang verweist Strache auf die Asylwerber in der Votivkirche, „wo rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, sprich Asylbetrüger, und das ist ein Verbrechen, versuchen sich auffällig zu machen und dahinter stehen deutsche Berufs-Anarchos“.

Generell will Strache als Bundeskanzler unangekündigte und zeitlich befristete Schengen-Kontrollen wieder einführen. Ziel: die organisierte Kriminalität und osteuropäische Diebesbanden.

Voll hinter FPK

Auf die jüngsten Turbulenzen in Kärnten angesprochen, sagt Strache er respektiere voll das „Part of the game“-Urteil gegen Uwe Scheuch. Dieser habe sich schließlich selbst aus der Politik zurückgezogen. Dessen Bruder Kurt Scheuch habe als nunmehriger FPK-Chef sein vollstes Vertrauen. Strache ist überzeugt, dass bei der Wahl am 3. März die FPK und Landeshauptmann Dörfler stärkste Kraft werden.

07.01.2013

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