Frank Stronach: "Wir sind keine Protestpartei"

Für das Team Stronach wird es bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich erstmals ernst. Im Ö1-Interview bekräftigt Parteigründer Frank Stronach sein Vorhaben, konstruktiv arbeiten zu wollen, bezeichnet die Währungsunion als Fehlkonstruktion und präsentiert Zahlenspiele zu Einsparungen in der Verwaltung.

Mittagsjournal, 14.2.2013

Unternehmer und Neo-Politiker Frank Stronach in der Interview-Serie vor den Wahlen im Gespräch mit

Für ein starkes Europa

Messias oder Populist, beide Ansichten über Neo-Politiker Frank Stronach bestehen in Österreich. Stronach selbst sieht sich nicht als Populist, auch wenn er sage, was die meisten Menschen denken würden. "Wir sind keine Protestpartei, wir wollen konstruktiv sein", sagt Stronach auf den Vorwurf, er weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, indem er eine Koalition, egal bei welcher Wahl, ausschließt. "Angenommen, andere Parteien hätten einen guten Vorschlag, der unseren Werten entspricht, dann würden wir zustimmen. Unsere Werte sind nicht verkäuflich."

Die Währungsunion sei eine Fehlkonstruktion – zu dieser Einstellung steht Stronach, spricht sich aber für ein starkes Europa aus, etwa was den Frieden und den freien Güterverkehr angeht. Jedes Land solle aber seine eigene Regierung, seine eigenen Gesetze und seine eigene Währung haben: "So würden die Österreicher wissen, dass der österreichische Euro mehr wert ist als der griechische Euro."

Sparpotenzial in der Verwaltung

Schulden abbauen, keine neuen Schulden machen und gleichzeitig die Steuern senken – laut Stronach ganz unkompliziert möglich, indem man die Verwaltung reduziert. Ein Dorn im Auge sind ihm etwa die 21 Sozialversicherungen oder die vielen Gesetze, "die wir nicht brauchen und unnütz sind". In einem Staat solle nichts tabu sein, so Stronach, man müsse alles durchleuchten und schauen, ob man Dinge besser machen könne: "Zum Beispiel haben wir jetzt zu viele Parlamentarier. Wir haben 182 (tatsächlich sitzen im Nationalrat 183 Abgeordnete, Anm.) Parlamentarier, 120 würden genügen." In der Verwaltung könne man hunderte von Millionen einsparen, sagt Stronach.

Auch Privatisierungen sind für Stronach ein Thema. Man müsse alles durchforsten, nach dem Motto "Brauchen wir das?". Kandidaten wären der ORF, die Eisenbahn, die Müllabfuhr – beim Trinkwasser ist für Stronach allerdings Vorsicht geboten.

Schloss Reifnitz: "Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft schaut da rein"

Beim Kauf von Schloss Reifnitz in Kärnten sei alles ordnungsgemäß abgelaufen, beteuert Stronach. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wird der Vorwurf geprüft, dass hier öffentliches Gut verschleudert worden sein könnte, denn das Schloss wurde laut Akte unter der Voraussetzung an Stronach verkauft, ein Tourismusprojekt daraus zu machen. Stronach: "Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft schaut da rein, damit endlich einmal klar gestellt wird: Das Schloss wurde mehrere Jahre zum Verkauf angeboten und niemand hat es gekauft. Was wir damit machen, ist unsere Sache, da ist ja kein Staatsgeld drinnen gewesen."

Ein anderes Gebäude stehe für Tourismus und für Eigentumswohnungen zur Verfügung, das Schloss selbst sei immer nur für Tagungen und ähnliches vorgesehen gewesen, argumentiert Stronach.