EU-Kompetenzen: Faymann gegen Änderung
Die Regierungsverhandlungen werfen zwei Monate vor der Nationalratswahl ihre Schatten voraus. Spekuliert wird nicht nur über Ablöse-Kandidaten und Aufsteiger, sondern auch über die europapolitischen Kompetenzen, die sich derzeit Bundeskanzler und Außenminister, also SPÖ und ÖVP, teilen - obwohl der Kanzler durch den Vertrag von Lissabon das letzte Wort in europäischen Fragen hat. Dass er das durch eine Neuordnung der Kompetenzen auch sichtbar machen möchte, dementiert Werner Faymann.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 20.7.2013
Gute Zusammenarbeit mit Spindelegger
Seit 2010 ist Kanzler Werner Faymann als Regierungschef die zentrale Figur in der Europapolitik. Er fährt zu den EU-Gipfeln, Außenminister Spindelegger muss zu Hause bleiben. Faymann hat damit - und dazu gibt es auch schon wissenschaftliche Studien - quasi eine Richtlinienkompetenz in europäischen Fragen.
Doch ressortzuständig ist immer noch das Außenamt, das ja mit vollem Namen auch Bundesministerium für internationale und europäische Angelegenheiten heißt. Es gibt Stimmen in der SPÖ, die das ändern wollen. Doch Kanzler Faymann bremst. Er habe eine sehr enge Abstimmung mit dem Außenminister, der in den vorbereitenden Ratssitzungen seien Tätigkeit ausübe. Man könne immer über Neuordnungen und Effizienz nachdenken, aber Probleme in der Koordination mit dem Außenministerium sehe er keine.
Nach der Wahl kann das natürlich anders sein. Im Moment ist Faymann bemüht, die ÖVP mit dieser Frage nicht allzu sehr zu reizen - denn die ÖVP als Europapartei der ersten Stunde würde so eine Beschneidung ins Mark treffen.
Rosen für Hahn
SPÖ-Chef Faymann lässt auch die Forderung aus seiner Partei abprallen, dass der nächste EU-Kommissar aus Österreich ein Sozialdemokrat sein. Und zwar indem er dem amtierenden Kommissar Johannes Hahn von der ÖVP Rosen streut. Faymann betont, dass er gute Zusammenarbeit mit Hahn habe. Er habe oft erlebt, dass Hahn für die österreichischen Ziele wie die Finanztransaktionssteuer klare Worte gefunden habe.
Bruch mit Fekter
Keine Blumen gibt es hingegen für die Herrin im Finanzressort, die zweite wichtige Akteurin auf EU-Ebene. Der Bruch mit ÖVP-Ministerin Maria Fekter ist offenbar nicht mehr zu kitten. Kanzler Faymann sagt, es stimme dass immer Missverständnisse entstanden seien. Fekter habe in Brüssel oft nicht klare Worte gefunden. Etwa in Sachen Steuerbetrugsbekämpfung habe sie in Brüssel nicht klar genug gesagt, dass Österreich an der Spitze der Betrugsbekämpfung stehe und das nicht nur tue, weil man nicht anders könne, sagt Werner Faymann und heizt die hartnäckigen Ablösegerüchte um Fekter damit noch einmal an.
