"Postenschacher": Grüne Vorwürfe gegen Fekter
"Postenschacher der übelsten Sorte" werfen die Grünen der ÖVP vor, konkret Finanzministerin Maria Fekter. Laut dem grünen Budgetsprecher Werner Kogler wurden im Finanzministerium zwei neue Posten geschaffen, und die gut bezahlten Jobs gingen an zwei Personen aus dem näheren Umfeld Fekters.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.7.2013
Angeblich unnötige Posten
"Übler geht´s nicht", wettert der grüne Budgetsprecher Werner Kogler: "Der Vorwurf lautet: Miss- und Freunderlwirtschaft, und Missbrauch und Verschwendungssucht - und das alles bei parteipolitischen Postenbesetzungen tatsächlich schlimmster Sorte." Im Finanzministerium werden zwei neue Gruppen geschaffen, die laut Kogler nicht gebraucht werden. Für die Leitung der einen Gruppe ist eine Frau aus dem Umfeld der ÖVP-Niederösterreich vorgesehen, laut Kogler hat sie keine entsprechende finanzpolitische Kompetenz vorzuweisen. Ähnliches gelte für den zweiten neu geschaffenen Posten: Der geht an einen ehemaligen Cobra-Mann, der im Kabinett Fekter für die Finanzpolizei zuständig ist.
"ÖVP gehört aus Ministerium verjagt"
Für den grünen Budgetsprecher zeigt all das, "dass das ganze Gerede von der ÖVP über Verwaltungsreform, Schulden- und Steuerbremse nicht nur völlig unglaubwürdig ist. Es ist eigentlich schon unappetitlich. Bei einer derartigen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sollte man besser schweigen."
Das Gehalt der beiden würde in der kommenden Legislaturperiode über eine Million Euro ausmachen. Maria Fekter, um die sich immer wieder Ablösegerüchte ranken, sei eine Fehlbesetzung, so Kogler. "Aus meiner Sicht gehört die ÖVP aus dem Finanzministerium verjagt. Was die dort anrichten, ist die offensichtlich absichtliche massive Steuerzahlerschädigung."
In jenen Bereichen, wo man wirklich Leute braucht, werde nicht nachbesetzt - Steuerfahnder, Großbetriebsprüfer und Betrugsbekämpfer in der FInanzverwaltung. "Nein, da wird gekürzt. Aber bei den parteipolitischen Postenschachereien wird ausgeweitet." Außerdem gut versorgt wird der Kabinettchef Fekters. Er wird Sektionsleiter.
Reaktion: "Sachlich gerechtfertigt"
Die Reaktion aus dem Finanzministerium zu den Vorwürfen ist kurz und bündig: Die Schaffung der neuen Gruppen sei sachlich gerechtfertigt. Die Ernennungen seien zudem von Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei abgesegnet.
