Posten für Minister-Vertraute
Wenn Wahlen bevorstehen, dann brechen in den Ministerbüros oft hektische Aktivitäten aus. Die sind aber weniger inhaltlicher Natur, sondern personalpolitisch: Spitzenposten in den Ministerien sind zu vergeben, und nicht selten werden Vertraute der jeweiligen Ressortchefs in diese Funktionen gehievt. Denn es gilt der alte Grundsatz: Minister kommen und gehen, Beamte bleiben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.7.2013
Vom Büroleiter zum Sektionschef
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) muss dieser Tage fast die komplette Riege der Spitzenbeamten in seinem Haus neu bestellen. Vor kurzem hat Klug Othmar Commenda zum neuen Generalsstabschef gemacht, eine unumstrittene Entscheidung. Der Mann hat schon unter vielen Ministern bewiesen, dass er etwas kann. Gestern hat Klug gleich drei seiner fünf Sektionen neu besetzt. Während die neuen Chefs der Planungs- und Bereitstellungs-Sektion als politisch unauffällig gelten, ist der neue Leiter der Einsatzsektion, Karl Schmidseder, eindeutig der SPÖ zuordenbar. Er ist Büroleiter von Minister Klug. Geholt hat den früheren Wiener Militärkommandanten schon Vorgänger Norbert Darabos, in dessen Auftrag Schmidseder eifrig für ein Berufsheer geworben hat. Jetzt wird er dafür mit einem Spitzenjob im Wehrpflichtigen-Heer belohnt.
Vom Büroleiter zum Generalsekretär
Für andere Leiter von Ministerbüros werden sogar neue Posten geschaffen. So ist das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium bisher ohne Generalsekretär - das ist der ranghöchste Beamte, der alle Bereiche koordiniert - ausgekommen. Seit März leistet sich auch Minister Reinhold Mitterlehner einen Generalsekretär, nämlich seinen Vertrauten und Büroleiter Harald Kaszanits, der gleichzeitig auch Büroleiter bleibt. Und Außenminister Michael Spindelegger hat ebenfalls einen Vertrauten zum neuen Generalsekretär des Außenamts gemacht: Michael Linhart, Bruder des Bregenzer ÖVP-Bürgermeisters Markus Linhart.
Neue Chefs im Innenministerium
Im Innenministerium wiederum ist gleich eine ganze Sektion neu geschaffen worden - nämlich für Integration. An sich ein logischer Schritt, der den politischen Willen, die Integration aufzuwerten, auch in der Bürokratie abbildet. Angenehmer Nebeneffekt: Es gibt mehr Posten zu besetzen. Denn aus bisher einer einzigen Abteilung sind jetzt eine Sektion und drei Abteilungen geworden. Die Sektionsleitung hat der bisherige Bürochef von ÖVP-Staatssekretär Sebastion Kurz, Stefan Steiner, bekommen. Zumindest fachlich eine untadelige Wahl. Steiner hat einschlägiges Know-how und Erfahrungen - und spricht fließend Türkisch, weil er in der Türkei aufgewachsen ist.
