Koalitionsklima weiter getrübt

8. April 2017, 21:58

Hundstorfer: Fekters Finte

Blockierst Du meinen Roten, blockier ich Deinen Schwarzen - und nach außen hin heißt es dann immer, so ernst war das alles nicht gemeint. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer dementiert, dass es koalitionäre Schreiduelle gegeben habe, nämlich über die Frage, ob und warum der sozialdemokratische Arbeiterkammervertreter und Faymann-Berater Werner Muhm nicht mehr im Generalrat der Nationalbank, quasi dem Aufsichtsrat, vertreten sein soll. SPÖ-Minister Hundstorfer, vorerst wie so oft im Brustton der Überzeugung, dann aber doch deutlich in der Analyse: er gehe davon aus, dass es zu einer vernünftigen Lösung im Sinne der Sozialpartnerschaft kommen werde. Er spricht von einer Finte, weil es gerade eine Gelegenheit dazu gegeben habe. Es sei eine persönliche Spitze mit dem Kanzlerberater den Kanzler zu treffen.

Also, Fekters Finte, findet Hundstorfer. Und verlangt, dass Muhm als Vertreter der Sozialpartnerschaft eben auch Sitz und Stimme im ÖNB-Generalrat haben solle.

Bures knapp angebunden

Infrastrukturministerin Doris Bures, ebenfalls SPÖ, dementiert, dass im Gegenzug bereits eine Entscheidung gegen den ÖVP-nahen ASFINAG-Vorstand gefallen sei, da sei eine normale Ausschreibung im Laufen. Bures ringt aber erkennbar ein bisserl um Fassung - oder Formulierungen, wenn man sie auf den Streitpunkt Muhm/Fekter anspricht. Sie habe Fekter erklärt, dass wenn Sozialpartner in einem Gremium vertreten seien, dies auch für die Arbeiterkammer gelte. Die Antwort der Finanzministerin sollte diese selbst geben, so Bures.

Die aber dazu sagt dazu heute: Genau nichts - kein Interview zu dieser Frage.

ÖVP hinter Fekter

ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf verteidigt Fekter: es gebe eine gesetzliche Vorgabe, dass der Generalrat zu verkleinern sei. Die Ministerin müsse dies befolgen.

Wobei die Sozialdemokraten anmerken, es laufen heuer ohnehin zwei Mandate von zwei Bankern im Generalrat aus, da muss man ja nicht unbedingt den Arbeiterkämmerer verabschieden.

Nachfrage bei den Regierungsspitzen: Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hält sich da persönlich raus, aus dem Thema: man werde Lösungen finden, es sei jedenfalls kein Thema zwischen dem Bundeskanzler und ihm.

Faymann um Beruhigung bemüht

Und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), freundlich wie immer: das werde in der Koordination zwischen der Finanzministerin und Staatssekretär Ostermayer ausgeredet, beide hätten ein gutes Verhältnis miteinander, sie hätten schon oft entscheidendere inhaltliche Fragen ausgeräumt.

Und überhaupt: personelle Fragen werde es in einer Koalition immer geben, darüber werde man professionell diskutieren.

Also, wer im ÖNB-Generalrat, aber auch im ASFING-Vorstand verbleibt, darüber scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.