Dunkle Wolken über der Koalition

8. April 2017, 21:58

Auslöser: Nationalbank

Wie du mir, so ich dir - das alte Koalitionsspielchen in Personalangelegenheiten dürfte gerade wieder im Gange sein. Auch wenn SPÖ und ÖVP beschwichtigen und dementieren, dass man sich mit diversen Nadelstichen zurzeit das gegenseitige Leben schwer macht. Tatsache ist: In der Nationalbank ist der Vertrag eines engen Vertrauten des SPÖ-Kanzlers von der ÖVP-Finanzministerin nicht mehr verlängert worden. Jetzt drohen klassische Retourkutschen in der Autobahngesellschaft ASFINAG oder im Verfassungsgerichtshof.

Schreiduelle oder sachliche Argumentation

Von Schreiduellen in der Regierungssitzung wurde medial berichtet, in den Kabinetten der involvierten Regierungsstellen wird das aber heftig dementiert. Man spricht lieber von sachlicher Argumentation. Aber genauer ausführen, nämlich ins Mikrofon, wollten das am Vormittag weder SPÖ noch ÖVP Vertreter.

Empörung über Fekter-Entscheidung

Da ist einmal die Nationalbankgeschichte. Der Generalrat der seit kurzem vollverstaatlichten Bank muss heuer von 14 auf 12 Mitglieder reduziert werden. Finanzministerin Fekter (ÖVP) nutzte nun die Gelegenheit, die ausgelaufenen Mandate von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm und jenes von Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer nicht zu verlängern. Im Falle von Kanzlerberater Muhm eine höchst willkommene Gelegenheit, denn er ist für die ÖVP ein wirkliches rotes Tuch. Genau deswegen ist man an der SPÖ-Spitze mit dieser Vorgangsweise auch nicht einverstanden.

In der SPÖ argumentiert man, dass die Verkleinerung nicht die von der Regierung ernannten Personen betreffe, sondern die Bankenvertreter. Empört ist auch Muhm selbst, der prompt Unterstützung vom schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl bekam, der Muhm weiter in der Nationalbank sehen will. Man kann also festhalten: Wenn schon in der Regierung manch dunkle Wolke aufzieht, die in der Verfassung verankerte Sozialpartnerschaft funktioniert gut geölt. Wie der Streit politisch abgelöst wird, ist noch offen.

SPÖ-Retourkutsche dementiert

Im Windschatten dieser Nationalbank-Personalie gab es nun auch Berichte, dass SPÖ-Infrastrukturministerin Bures quasi als Retourkutsche die Wiederbestellung des eines ÖVP-Nahen ASFINAG-Vorstandes blockiere. Doch die Ministerin ließ dementieren. Da gebe es kein Junktim. Die Ausschreibung für die beiden ASFINAG-Vorstände hat Ende Mai geendet, eine Entscheidung könnte noch vor dem Sommer fallen.

Die Regierungsparteien wissen natürlich, dass sie eine Proporzdiskussion gerade jetzt, wo so viel von Transparenz die Rede ist, grade gar nicht brauchen können - und versuchen daher vermeintliche Postenstreitereien möglichst klein oder gleich ganz wegzureden. Bisher mit mäßigem Erfolg.