Nationalrat: Endspurt vor Sommer und Wahl
Im Parlament in Wien beginnt heute die letzte reguläre Plenarsitzung vor der Sommerpause und vor den Nationalratswahlen. Es wird, wie so oft im Juli und vor Wahlen, eine Marathonsitzung: drei Tage lang sollen mindestens 135 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Einige der anstehenden Gesetzesbeschlüsse werden weitreichende Folgen haben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.7.2013
Einbürgerungen, Neutralität, Bienenschutz
Eine wesentliche Änderung wird es im Staatsbürgerschaftsrecht geben: Wer seit sechs Jahren in Österreich lebt und sehr gut Deutsch kann oder sich besonders für die Gesellschaft engagiert, bekommt die Staatsbürgerschaft.
Beschlossen werden soll nun auch - ein halbes Jahr nach der Wehrpflicht-Entscheidung - die neue Sicherheitsdoktrin. Darin spielt eine konventionelle militärische Bedrohung keine Rolle mehr, dafür Themen wie Terrorismusbekämpfung. Die Neutralität wird fixiert.
Der sogenannte Mafia-Paragraf gegen organisierte Schwerkriminelle wird entschärft. Künftig soll er nicht mehr gegen Mitglieder von Tierschutzvereinen genutzt werden können.
Die umstrittenen Pflanzenschutzmittel Neonicotinoide werden nun auch in Österreich verboten. Sie gelten als möglicher Auslöser des Bienensterbens.
Klubs, Banken, Stiefkindadoptionen
Die Gründung eines Parlamentsklubs wird schwieriger: Eine Klubgründung während der Legislaturperiode, so wie zuletzt beim Team Stronach oder davor beim BZÖ und beim Liberalen Forum, wird verboten.
Weitere Themen: Notfallpläne gegen Bankenpleiten, das Psychologengesetz und eine Verlängerung des Pflegefonds.
Und bei gleichgeschlechtlichen Paaren darf das Kind des Partners adoptiert werden. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat das auch in Österreich möglich gemacht.
Das BZÖ wird in einer Aktuellen Stunde die geschiedenen Väter zum Thema machen, die aus Sicht des BZÖ finanziell benachteiligt sind. Und das Team Stronach wird heute eine Dringliche Anfrage an den Sozialminister richten, es geht um Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.
