Bankgeheimnis: Faymann drängt Fekter
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betont am Vorabend des EU-Finanzministertreffens die österreichische Position zum Ende des Bankgeheimnisses. Derzeit ist offen, ob Finanzministerin Maria Fekter beim morgigen ecofin Treffen dem automatischen Datenaustausch über Bankkonten zustimmen wird. Faymann sagt dazu: er sei jedenfalls für diese Maßnahme. Wenn Fekter morgen nicht zustimme, werde er das eine Woche später beim Europäischen Rat tun.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.5.2013
"Frage ist, welcher Text"
Bundeskanzler Werner Faymann drängt Finanzministerin Maria Fekter dazu, dem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zuzustimmen. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Fekter morgen beim EU-Finanzministerrats zustimme, so Faymann im Ö1 Interview, "grundsätzlich ja. Wir wünschen uns eine Reihe von Dingen, und eine Finanzministerin muss natürlich darauf achten, dass auch die technischen Abläufe in Ordnung sind".
Also wird es morgen eine Zustimmung geben? - Faymann: "Die Frage ist, welcher Text. Wenn der Text so ist wie wir ihn beschlossen haben, auf jeden Fall. Wenn es vom Text anders ist, steht vom Grundsatz her die Betrugsbekämpfung im Vordergrund. Ob eine Zustimmung in welchen Abläufen wann und was kommen wird, ist Sache der Finanzministerin." Fekter selbst hatte sich dazu am frühen Montagnachmittag in Brüssel vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens noch nicht festlegen wollen.
Danach gebe es das Treffen der Regierungschefs, meinte der Kanzler in Bezug auf den EU-Gipfel kommende Woche: "Auf mich können Sie sich verlassen. Ich stimme der europäischen Betrugsbekämpfung auch mit einem Datenaustausch zu, weil ich dafür bin", so Faymann.
