Liechtenstein bereit zu Datenaustausch

Nach Österreich, Luxemburg und der Schweiz hat sich auch Liechtenstein zu Gesprächen über einen automatischen Steuerdaten-Austausch bereiterklärt. Das hat der neue Regierungschef Adrian Hasler im Interview mit dem deutschen "Handelsblatt" gesagt. Allerdings stellt er dabei auch Bedingungen. Für Steuersünder soll es Straffreiheit geben - nach dem Vorbild, das Liechtenstein bereits in einem Abkommen mit Großbritannien praktiziert.

Mittagsjournal, 13.05.2013

"Brücke zur Steuerehrlichkeit"

Schluss mit Schwarzgeld für die Briten in Liechtenstein, hat es im Sommer 2009 geheißen, als das entsprechende Abkommen unterzeichnet wurde. Gearbeitet wird nach dem sogenannten Offenlegungsprogramm - im Gegensatz zu der Abgeltungssteuer, wie sie etwa im Steuerabkommen mit Österreich praktiziert wird, bei dem die Kunden anonym bleiben. Das Offenlegungsprogramm sieht vor, dass Kunden sich gegenüber dem Finanzamt erklären, und die Gelder zu einem vergünstigten Tarif nachversteuern, ohne eine Strafe fürchten zu müssen. "Für die Kunden eine Brücke zur Steuerehrlichkeit" bauen, nennt das der neue Regierungschef Adrian Hasler im "Handelsblatt".

Briten werden aufgefordert, Geld zu deklarieren

Briten mit Konten in Liechtenstein haben also Post bekommen und wurden aufgefordert, ihr Geld zu deklarieren. Mitte des Vorjahres waren das rund 2000 Briten, wie Simon Tribelhorn vom Liechtensteiner Bankenverband damals im ORF-Interview erklärt hat. Wer nicht nachweisen kann, dass er das Geld versteuert hat, oder gar nicht steuerpflichtig ist, mit dem sollen die Geschäftsbeziehungen ab 2016 überhaupt beendet werden: "Er kann das machen, indem ein Steuerberater bestätigt, dass er die entsprechenden Vermögen deklariert hat, oder kann das auch mit einer Selbsterklärung bestätigen, wobei dort ein entsprechender Warnhinweis enthalten ist, dass er die Erklärung nur dann machen soll, wenn er sich wirklich sicher ist, dass die Gelder deklariert sind."

Modell soll Schule machen

Das schaffe Klarheit und Rechtssicherheit, so der Bankenverband damals. Im Gegensatz dazu der Treuhändervereinigung in Liechtenstein: Kunden in ein Verfahren zu zwingen oder eine Kundenbeziehung zu beenden, widerspreche dem Verständnis einer vertrauensvollen Kundenbeziehung, argumentierte sie.

Aber die Regierung in Liechtenstein will, dass das Modell Schule macht. Es soll in ganz Europa eingeführt werden, sagt der neue Regierungschef. Zudem verlangt Lichtenstein, dass seine "Vermögensstrukturen" mit Stiftungen und anderen Rechtsformen in der EU anerkannt werden. Anonyme Stiftungen gebe es in seinem Land ohnehin nicht mehr.

Schweiz zum automatischen Austausch bereit

Auch die Schweiz hatte sich kürzlich bereit zu Gesprächen mit der EU zum automatischen Datenaustausch in Steuersachen erklärt. Auch sie pocht dabei aber auf eine weltweite Regelung, wie jetzt auch Liechtenstein. In der EU wird derzeit angestrebt, den Datenaustausch über Zinserlöse auf alle Kapitalerträge auszuweiten. Der bisher für Luxemburg und Österreich geltende Sonderstatus bei der EU-Zinsrichtlinie läuft im Falle Luxemburg aus. Für Österreich stehen Gespräche dazu noch an.