Digital.Leben
Wild umkämpft
Die Novelle zur EU-Datenschutzverordnung in der heißen Phase
Gestaltung: Julia Gindl
Moderation und Redaktion: Franz Zeller
27. Mai 2013, 16:55
Die Novelle zur EU-Datenschutzverordnung befindet sich in der entscheidenden Phase, wenn auch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Bereits Anfang 2012 hat die Kommission den Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 endlich ersetzen und für einen einheitlichen und starken Datenschutz in ganz Europa sorgen soll.
Wie stark das Gesetz tatsächlich sein wird, ob es Daten europäischer Bürger vor der Datensammelwut amerikanischer Konzerne schützen kann, die Netzkonsumenten der Datenweitergabe zustimmen können und ob Unternehmen zukünftig bei Datenschutzverstößen hohe Strafen zahlen müssen - darüber wird in Brüssel noch eifrig diskutiert: einerseits im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) - der Ausschuss verfasst den Datenschutzentwurf und muss an die 4.500 Änderungsanträge einarbeiten, andererseits im Ministerrat der Europäischen Union, der bei der Gesetzgebung auch ein Wörtchen mitzureden hat. Über Österreichs Position in Sachen Datenschutz, berichtet Julia Gindl.
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