Parlament: Zentralmatura und Asyl-Bundesamt
Eine hitzige Plenarwoche findet vor der Sommerpause statt. An wichtigen Beschlüssen mangelt es nicht, nach dem Ja zum Eurorettungsschirm und dem Fiskalpakt geht es am zweiten Tag um die Zentralmatura und um Flüchtlinge und Zuwanderer.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.7.2012
Neues Bundesamt für Asyl
Den Beginn macht Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der Fragestunde. Was er zur Empfehlung der Deutschen sagt, die Wehrpflicht beizubehalten, will FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer wissen. Die Grünen interessieren sich mehr für allfällige Beraterverträge des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly mit dem Verteidigungsministerium seit dem Jahr 2000. Gleich danach steht das Prestigeprojekt der Bundesregierung bei der Verwaltungsreform zur Abstimmung.
Das Bundesamt für Asyl soll ab 2014 gleich 194 Behörden vereinen. Die neue Super-Behörde wird dann für alles zuständig sein, was mit Fremdenrecht zu tun hat. Innenministerin Mikl-Leitner erwartet sich jährliche Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro.
Der Plan ist nicht unumstritten. Die Opposition findet zwar die Zusammenlegung von derzeit 194 auf eine einzige Superbehörde gut, kritisiert die Vorlage aber als unausgegoren. Die Grünen äußern auch menschenrechtliche Bedenken und wollen eine Totalreform. Mit der Superbehörde soll nämlich auch das Fremdenrecht etwa für Minderjährige geändert werden.
Zentralmatura verschoben
Zweites hitziges Thema ist die Zentralmatura bzw. die Verschiebung nach Protesten von Lehrern, Eltern und Schülern um ein Jahr nach hinten. Erst im Schuljahr 2014/2015 soll an Gymnasien am selben Tag in ganz Österreich die schriftliche Matura abgelegt werden. In den Haks erst ein Jahr später.
