Nationalrat: ESM beschlossen
Der Nationalrat hat den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, angenommen. Dieser permanente Rettungsschirm soll Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen schützen. Neben den Regierungsparteien stimmten auch die Grünen dafür und lieferten so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. FPÖ und BZÖ sind dagegen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.7.2012
Dieser so genannte Rettungsschirm hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen zu und sicherten so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Freiheitlichen, die den ESM ebenso ablehnen wie das BZÖ, hatten den Beschluss durch zeitraubende namentliche Abstimmungen zwar verzögert, letztlich aber nicht verhindern können.
