Bucher: Anti-ESM-Kurs des BZÖ
BZÖ-Chef Josef Bucher rechtfertigt das Nein seiner Partei gegen den Europäischen Rettungsschirm ESM. Zugleich attackiert Bucher die beiden anderen Oppositionsparteien. Bucher bestätigt auch ein Gespräch mit Magna-Gründer Frank Stronach und erklärt, warum es erfolglos blieb.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.7.2012
BZÖ-Chef Josef Bucher im Gespräch mit Eva Haslinger
ESM hat Folgen für alle
Es gehe darum, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zum Nachdenken zu bringen, sagt Bucher im Ö1 Morgenjournal. Denn es wüssten nicht alle, was das für Folgen habe: "Das wird unser Leben verändern. Es wird die Inflation nach oben gehen, es werden die Steuern nach unten gehen und die Arbeitslosigkeit wird steigen." Dass die FPÖ die gleiche Blockadepolitik verfolge und dabei lauter sei, erklärt Bucher damit, dass die FPÖ dem BZÖ alles nachmache und dank mehr Geld auch lauter sein könne. Den Grünen wirft er vor, der "Steigbügelhalter" für die Regierungsparteien zu sein, wie bei der Erhöhung der Parteienförderung jetzt auch beim ESM. Das BZÖ habe sich der Koalition immer für Verhandlungen angeboten, aber "man wollte nicht mit uns verhandeln."
Keine Übereinstimmung mit Stronach
Zu den Überlegungen von Frank Stronach, eine Partei zu gründen oder zumindest zu unterstützen, und einem erfolglosen Gespräch mit Stronach sagt Bucher: Er habe sich Stronach "in keinster Weise" angebiedert. Er habe ihm seinen Plan für Österreich präsentiert und er lasse sich auch nicht kaufen. Konkret habe es keine Übereinstimmung gegeben, was die Steuerpolitik und die Budgetsanierung betrifft: "Ich bin für Steuersenkungen, er will die Steuern erhöhen, das halte ich für eine fatalen Fehler." Mit der Idee eines einfachen Steuersystems, einer "Flat Tax" will Bucher auch als "Steuersenkungspartei" beim Wähler punkten.
