Mit Elan in die ÖGB-Zukunft

8. April 2017, 21:58

Exkurs über Arbeitslosigkeit und Globalisierung

Sie ist eine der wenigen Frauen, die im ÖGB etwas zu sagen haben. Denn sie bekleidet nicht nur das Amt der Bundesgeschäftsführerin der GPA, der größten Einzelgewerkschaft des Landes, sie ist auch Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien und neue Aufsichtsratsvizechefin der BAWAG. Hinsichtlich ÖGB-Zukunft gilt die gelernte Psychologin als eine der Hoffnungsträgerinnen.

Ernest Hauer hat die GPA-Chefin in der Journal-Panorama-Reihe "Sommergespräche" vor's Mikrofon gebeten und mit ihr über die Ursachen der Krise und deren Auswege gesprochen.

Krise als Chance

"Niemand hat sich je vorstellen können, dass der ÖGB in eine solche Situation kommen würde. Aber die derzeitige Krise ist auch eine Chance. Und die muss man nutzen“, meint die Gewerkschafterin mit großer Überzeugungskraft. Dabei gehe es nicht nur um eine Finanzkrise und um notwendige wirtschaftliche Restrukturierungsmaßnahmen, es gehe vielmehr um eine Identitätskrise, eine Glaubwürdigkeitskrise, die es zu bewältigen gelte.

Die Stimmung im ÖGB sei momentan sehr unterschiedlich. Enttäuschung und Kritik seien groß: "Viele fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Aber insgesamt gibt es einen absoluten Glauben an die Gewerkschaftsidee und an die Gewerkschaftsbewegung, denn in Wirklichkeit kann sich niemand ein Österreich ohne Gewerkschaftsbund vorstellen“.

Ursachenforschung à la Stein

Die GPA-Chefin nennt im wesentlichen drei Ursachen für die derzeitige Krise. Einen großen Schuldanteil habe dabei die Kultur des ÖGB gehabt. Sie wäre im Wesentlichen davon geprägt gewesen, dass sich einige wenige alles ausgemacht, zum Teil sehr intransparent agiert und nicht informiert hätten. Wenn es aber darum gegangen sei, wichtige Entscheidungen zu treffen und mitzutragen, hätten diese Wenigen aber die Loyalität von sehr vielen eingefordert: "So eine Kultur halte ich für falsch, denn mann kann doch eine Gewerkschaftsbewegung nicht wie einen Geheimbund führen", kritisiert sie.

Ein weitere Ursache für die derzeitige Situation liegt laut Dwora Stein in der Struktur: "Es gibt den ÖGB als Dachorganisation, und es gibt Einzelgewerkschaften. Im Präsidium, auch im Bundesvorstand fühlt sich jeder vor allem seiner Organisation verpflichtet, was einerseits gut ist, andererseits aber auch dazu führt, dass man sich für das Gesamte nicht so sehr verantwortlich fühlt und nicht darauf schaut, wie es insgesamt mit der Gewerkschaftsbewegung weitergehen könnte".

Als dritten Grund gibt sie schließlich an, dass es zu wenig Professionalität im ÖGB, aber auch in den Gewerkschaften gegeben habe. ÖGB und Gewerkschaften seien Unternehmen, die man in gewisser Weise auch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten führen müsse. Und das sei in der Vergangenheit ein wenig zu kurz gekommen.

Künftig mehr Frauenpower

Diese Kurzanalyse sei - so Dwora Stein - allerdings unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass in der Vergangenheit auch hervorragende Arbeit geleistet worden sei und dass die Gewerkschaftsbewegung und ihre Mitarbeiter trotz Krise auch jetzt ihre Verantwortung Tag für Tag wahrnehmen. Zur Krisenbewältigung sei aber angesichts des Vertrauensverlustes ein Neuanfang - sprich umfassender Reformprozess - unumgänglich.

In diesem Zusammenhang kritisiert die GPA-Chefin auch die derzeitige Dominanz von Männern im ÖGB : "Frauen werden zu wenig sichtbar gemacht, haben zu wenig Platz, haben sich aber auch zu wenig Raum genommen, zu wenig Raum gefordert". Frauen müssten daher künftig mehr eingebunden werden: "Ein neuer ÖGB muss auch eine Gewerkschaft der Frauen sein", fordert sie vehement.

Über Vergangenheit und Zukunft der BAWAG

Auf die BAWAG-Affäre angesprochen, betont die zur Vizepräsidentin des Aufsichtsrates Gekürte, dass sie nicht beurteilen könne, wie es früher gewesen sei. Tatsache sei allerdings, dass sich einige wenige an den Kontrollinstanzen vorbeigeschwindelt hätten: "Da hat es ein paar handelnde Personen in der Bank gegeben, ein paar Mitwisser. Mit Ausnahme des Aufsichtsratspräsidenten konnten die Aufsichtsräte dabei beim besten Willen nicht daraufkommen. Das war unmöglich. Die sind ja keine Wirtschaftskriminalisten", betont sie.

Die jetzige Situation bei der BAWAG beurteilt Dwora Stein durchwegs positiv. Mit dem neuen Vorstand und Generaldirektor Ewald Novotny habe eine neue Ära begonnen. Entgegen dem früheren Vorstand gebe es jetzt wieder eine Vertrauensbasis und vor allem ein hohes Maß an Professionalität. Es sei jetzt auch so etwas wie ein "Corporate Governance Kodex" vorhanden, also ein möglichst breiter und transparenter Diskussionsprozess unter Einbindung aller involvierten Interessensgruppen. Man mache nun vor allem auch deutlich, dass man dem Eigentümer, dem ÖGB, und natürlich den Mitgliedern verpflichtet sei.

Die Entscheidung, die BAWAG zu verkaufen, sei ein politischer Deal gewesen, ein Kompromiss, den sie zwar bedauere, zu dessen Ergebnis sie aber stehe: "Die Frage, ob es heute klug ist, dass eine Gewerkschaft eine Bank hat, ist zwar spannend, aber ich weiß nicht, ob ich mir jetzt darüber sehr stark den Kopf zerbrechen soll, weil der Verkauf ja eine beschlossene Sache ist". Als wichtig für die derzeitige Situation erachte sie aber, Aufräumungsarbeiten zu vollziehen, damit die Bank eine gute Zukunft habe. Schließlich habe man als Noch-Eigentümer eine Verpflichtung gegenüber den Kunden und Mitarbeitern.

Vorschläge für die Zukunft

Die traditionellen Bereiche seien auch in Zukunft sehr wichtig, weil sie nach wie vor vorhanden seien - mit Mitgliedern, auch Nicht-Mitgliedern, die eine entsprechende Vertretung bräuchten, meint Dwora Stein. Natürlich gebe es dort auch Probleme wie etwa Umstrukturierung, Eigentümerwechsel, Internationalisierung, Konzernbildung, Konzernmitbestimmung, die es zu lösen gelte. Aber es gebe auch andere Probleme, um die man sich künftig kümmern müsse: "Ich denke da an die viel zitierten atypisch Beschäftigten und an deren prekäre Dienstverhältnisse. Das ist eine wachsende Gruppe. Sie brauchen künftig eine Vertretung, eine Plattform, in der sie sich organisieren können".

Außerdem seien nach Meinung der GPA-Chefin viele neue Branchen und Unternehmen entstanden, die genauso eine gewerkschaftliche Vertretung bräuchten. Als Beispiel dafür nennt sie die Call Center. Sie seien ein Prototyp der atypisch Beschäftigten. Hier gehe es nicht um einen Kollektivvertrag, sondern man müsse dort insgesamt Arbeitsbedingungen in einer Form schaffen, die nicht den traditionellen gewerkschaftlichen Arbeiten entsprechen: "Etwa ein Drittel der Arbeitnehmer hat dort kein fixes Dienstverhältnis, der Großteil arbeitet als freier Dienstnehmer. Das sind klassische Umgehungen, ist ein Bruch des Arbeitsrechts".

Das künftige Ziel müsse daher sein, einen Kollektivvertrag auszuarbeiten, der einerseits den Unternehmen ermöglicht, ordentliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und der gleichzeitig auch mehr Flexibilität als der Gewerbe-Kollektivvertrag bietet. Andererseits müsse darin auch eine bessere Absicherung der Beschäftigten enthalten sein, fordert die Gewerkschafterin.

Die künftige Stoßrichtung

Auf Studien angesprochen, wonach derzeit die Hälfte aller Studienabgänger in den ersten zwei Jahren keine Chance hat, eine Anstellung zu finden, meint Dwora Stein, dass dies ein volkswirtschaftlicher Irrsinn sei:

"Derzeit dauert es viel zu lange, bis diese jungen Menschen wirklich integriert sind. Das ist ein großes Problem, weil es natürlich auch sehr lange dauern wird, bis sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen und selbst sozialversicherungsrechtlich entsprechend abgesichert sind. Daher muss auch hier die Stoßrichtung für die Zukunft sein, nach wie vor ganz normale Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Und der zweite wichtige Punkt: Freie Dienstnehmer müssen auch entsprechend sozialrechtlich abgesichert sein. Es sind zwar bereits erste Schritte in diese Richtung gemacht worden, aber da fehlt noch sehr viel".