Vor EU-Lateinamerikagipfel

8. April 2017, 21:58

Manfred Novak zu Menschenrechtsfragen

60 Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik treffen am 11. und 12. Mai in Wien zusammen. Zuviel Freihandel, wie er von den USA und der EU gefordert wird, hat den sozialen Zusammenhalt erschüttert. Deshalb drängt die Zivilgesellschaft auf mehr Aufmerksamkeit für Menschenrechte.

Getrübtes historisches Verhältnis

Die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika sind über 500 Jahre alt und waren von Anfang an von den wirtschaftlichen Interessen Europas geprägt. Gold und Silber, das die Indios in den Bergwerken schürfen mussten, finanzierten die Kabinettskriege der Habsburger. Auf den Plantagen wurden Zucker, Baumwolle, Kaffee, später auch Kautschuk für den europäischen Markt angebaut.

In den letzten 200 Jahren wurden Politik und Wirtschaft auf dem Subkontinent allerdings vor allem nach den Interessen der USA ausgerichtet. Gegenüber der unverhüllten Machtpolitik Washingtons versucht sich Europa in den letzten Jahrzehnten als sympathischerer Partner zu profilieren. Neben reinen Handelsinteressen sollen auch Kultur, Demokratie und Menschenrechte gefördert werden. Allerdings sind diese Angebote nach Ansicht vieler Lateinamerikaner zu halbherzig.

Europäischer Einsatz zu gering

Dass die europäischen Angebote eher dürftig sind, spürten beispielsweise die Sandinisten in Nicaragua, berichtet der ehemalige Commandante Omar Cabezas. Abelardo Brenes von der Friedensuniversität in Costa Rica beklagt auch den zu geringen Einsatz für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die auch von Europa verfolgte Freihandelspolitik fördere zwar das makro-ökonomische Wachstum, doch blieben die Gewinne bei einer kleinen Schicht hängen. Für Kleinbauern, Bewohner der städtischen Randviertel und indianische Gemeinden werde das Leben immer prekärer, betont er.

Professor Manfred Novak, UNO-Sonderberichterstatter für die Folter, meint, dass die beiden Regionen gerade auf dem Gebiet der Menschenrechte viel verbindet. Die traumatischen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs auf der einen und die Aufarbeitung der Terror-Regimes unter den Militärdiktaturen auf der anderen Seite haben zu ähnlicher Sensibilität für Menschenrechtsfragen geführt. Europa und Lateinamerika sind heute die wichtigsten Stützen des Internationalen Strafgerichtshofs, der von den USA noch immer nicht anerkannt ist.

Enttäuschte Argentinier

In Argentinien, dem europäischsten Land Südamerikas, ist man seit dem Falkland- oder Malvinas-Konflikt im Jahre 1982 von Europa enttäuscht. Damals stellte sich der Kontinent fast geschlossen hinter die Kolonialinteressen Großbritanniens.

Der argentinische Professor Raúl Bernal Meza findet auch die europäische Abschottungspolitik gegenüber der Zuwanderung schändlich. Argentinien habe selbst in Zeiten der Krise stets offene Türen nicht nur für politische Flüchtlinge, sondern auch für Menschen, die von der Armut getrieben werden, die Türen offen gehalten.

Kaum Perspektiven in Sicht

Auch bei der Freihandelspolitik ist die EU bisher dem dringendsten Wunsch der Lateinamerikaner - nämlich der Aufhebung der Agrarsubventionen - nicht nachgekommen. Im einzigen Exportzweig, wo die ibero-amerikanischen Wirtschaften voll konkurrenzfähig sind, schottet sich Europa ab.

Jorge Sienra, ein urugayischer Ökonom, der jahrelang für Mercosur - den Südamerikanischen Gemeinsamenen Markt - mit der EU verhandelt hat, sieht kurzfristig keine Perspektiven für ein biregionales Freihandelsabkommen.

Die Aussichten des Wiener Gipfels

Experten dies- und jenseits des Atlantiks sehen die Aussichten, dass der Wiener Gipfel echte Resultate bringt, als eher bescheiden an.

Der Alternativgipfel beginnt am 10. Mai in der Wiener Stadthalle mit einer Anzahl von Workshops, die - nach vorheriger Anmeldung - öffentlich zugänglich sind. Am Samstag, 13. Mai, wird Venezuelas Präsident Hugo Chávez vor dem Alternativkongress sprechen.