Ärger mit Stronachs Pferden

8. April 2017, 21:58

Statements der Landwirte zur Umwelt-Situation

"Das wird interessanter als Las Vegas“, meinte Magna-Chef Frank Stronach bei der Eröffnung seines Pferdesportparks Magna Racino in Ebreichsdorf vor eineinhalb Jahren. Die Realität sieht anders aus. Neben den matten Besucherzahlen sind es vor allem aufgebrachte Umweltschützer und neuerdings auch Landwirte, die dem "Big Spender“ Probleme bereiten, allerdings - bis jetzt - ohne gröbere Auswirkungen.

Im Nahbereich eines Naturjuwels

Während Naturschutz-Gutachten dem geplanten Bau des Semmering-Basis-Tunnels seit Jahren im Wege stehen, sind sie einige Kilometer nördlich des Semmerings ohne Wirkung geblieben. Denn trotz zahlreicher Proteste wurde der Pferdesportpark gebaut und ging im Vorjahr in Betrieb; und das, obwohl die "Welschen Halten" bei Ebreichsdorf, in dem ein Teil des Magna-Geländes liegt, ein Naturjuwel ist, ein Zentrum der Vielfalt, ein "Biodiversity Hot Spot“. Es zählt zu jenen Landschaftsteilen, in denen die EU mit ihrem Projekt "Natura 2000" den Naturbestand sichern will.

Bereits 2001 hat die EU nach zahlreichen Protesten der Naturschützer ein Verfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet. Österreichische Gegengutachten führten danach zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die schließlich wieder die Einstellung des Verfahrens bewirkte. Der Weg in die nächste Instanz, also zum Europäischen Gerichtshof, erschien den Beschwerdeführern zu ungewiss.

Pro und Contra

Josef Pilz, der Bürgermeister von Ebreichsdorf, verteidigt den Bau des Pferdesportparks. Die Gemeinde profitiere davon - durch regelmäßige Einnahmen und neu geschaffene Arbeitsplätze genauso, wie durch den Umstand, dass der Name Ebreichsdorf heute ein Qualitätsbegriff in- und außerhalb Österreichs sei, sagt er: "Für jede Maßnahme und für jegliche Tätigkeit habe es die dafür notwendige Bewilligung gegeben. Alle anderen Aussagen seien pure Unterstellungen. Was hier errichtet wurde, ist nach Gesetzen und gültigen Bescheiden geschehen".

Dem widerspricht der Biologe Georg Grabher von der Universität Wien. Er meint, ein Bauprojekt dürfe nicht gebaut werden, solange laufende Verfahren anhängig sind. Das Ganze sei sehr unsauber gelaufen, denn viele rechtsstaatliche Einrichtungen wären entweder umgangen oder nicht wahrgenommen worden. Grabher wünscht sich jedenfalls, dass künftig jene strengen Richtlinien, die bei öffentlichen Großprojekten auf Punkt und Beistrich zur Anwendung kommen, gleichermaßen auch bei privaten Projektbetreibern zum Zug kämen.

Neuer Stein des Anstoßes

Nach Einstellung des EU-Verfahrens kam es nun auch nach und nach bezüglich der Wasserrechte zu weiteren Klagen. Diesmal seitens der Landwirte aus der Umgebung, denn das Areal befindet sich im Grundwasser-Schongebiet. Andreas Artner und Hermann Gramsel aus der Nachbargemeinde Trumau, die eine Gruppe von Bauern vertreten, beklagten sich über einen sinkenden Grundwasserspiegel. Sie sind der Ansicht, die Ursache sei eng mit der Errichtung des Magna- Racino-Pferdesportparks verbunden. Der überaus komplizierte Grundwasserstrom sei wegen eingelagerter Lehmschichten im Untergrund nicht mit dem vom Betreiber vorgelegten Grundwassermodell zu berechnen.

Aber nicht nur die Quantität des Grundwassers war Stein des Anstoßes, sondern auch die Qualität, gab Anlass zur Sorge. Hermann Gramsel dazu: "Der anfallende Biomüll, also Pferdemist, Grasschnitt etc. beträgt laut ursprünglichen Aussagen nicht ganz zehn Tausend Tonnen pro Jahr. Und für diese Mengen wurden bisher keinerlei Maßnahmen getroffen, sondern man lagert sie ganz einfach auf angrenzende Grundstücke in der Gemeinde Trumau. Dabei benützt man die Trumauer Feldwege, und das bei jedem Wetter, denn Montag, Mittwoch, Freitag wird abgeführt, egal wie die Zustände der Straßen sind".

Erfolg nur kurzfristig

Von der Behörde fühlten sich die Landwirte nicht ausreichend unterstützt. Ihr Protest vor Gericht zeigte jedoch Wirkung, zumindest kurzfristig. Ende Februar hob der Verwaltungsgerichtshof die wasserrechtliche Bewilligung für die Anlage in Ebreichsdorf auf. Aus dem Ministerium verlautete damals, der Bescheid wäre nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur wegen Verfahrensmängel aufgehoben worden. Die zuständigen Sachverständigen würden die Materie prüfen. Der Betrieb im Magna Racino wäre davon nicht betroffen, sondern ausschließlich Nebenanlagen und noch nicht errichtete Teile des Projektes.

Mittlerweile hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass im so genannten Summationseffekt doch nicht alle, sondern nur einzelne Teile zusammengezählt werden müssten. Daher ist seit September die Wasserrechts-Bewilligung wieder für gültig erklärt worden.

Zivilklage als letzter Ausweg?

Auf das Ersuchen um ein Interview mit dem niederösterreichischen Landesrat, Wolfgang Sobotka, hieß es, man möge sich an die zuständige Fachabteilung wenden. Dort war gleichlautend zu hören, die zwei bereits errichteten Teile des Projektes, die auch Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof waren, hätten keine Auswirkungen auf den Summationseffekt. Jene Landwirte, die über einen sinkenden Grundwasserstand klagten, hätten sich auf Privatgutachter gestützt und gar keine Parteienstellung. Ihnen bliebe noch - gemäß Wasserrechtsgesetz - der zivilrechtliche Weg offen.

Dass die betroffenen Landwirte als letzte Möglichkeit diesen Weg einschlagen, ist jedoch fraglich. Die Anwaltskosten nehmen mittlerweile gewaltige Dimensionen an. Vorerst wird noch abgewartet, was der Staatsanwalt dazu sagt. Denn dort befindet sich die Causa Ebreichsdorf mittlerweile.