Internationaler Frauentag 2005

8. April 2017, 21:58

Resumee von Bundesministerin Rauch-Kallat

In den Jubel über die Errungenschaften für die Frauen in den vergangenen Jahrzehnten mischt sich Skepsis und Sorge: Globalisierung, Neoliberalismus und Neokonservativismus stellen heute eine Bedrohung für die Frauen dar. Frauen sind von Armut, Marginalisierung und Arbeitslosigkeit weit stärker betroffen als Männer.

Konvention gegen Diskriminierung und für Gleichstellung

Insgesamt 179 Staaten haben die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen, CEDAW, ratifiziert und sich damit zu deren Umsetzung verpflichtet. In regelmäßigen Abständen muss vor einem Gremium aus unabhängigen Sachverständigen berichtet werden, das dann Kommentare und Empfehlungen für Verbesserungen abgibt. Das Gesetz enthält ein Diskriminierungsverbot von Frauen sowie ein Gebot zur rechtlichen und materiellen Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen. Zusatzinformationen erhalten die Sachverständigen durch Schattenberichte, die NGOs in den jeweiligen Ländern erstellen.

Österreichischer Schattenbericht

Die österreichische Frauenplattform WIDE hat einen Alternativbericht erstellt, der sich auf die Leistungen Österreichs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit konzentriert. Es habe kleine Verbesserungen gegeben, wie mehr Gender-Gerechtigkeit bei den Projekten, meint Universitätslektorin und Publizistin Brita Neuhold. Die EZA sei aber nach wie vor zu gering dotiert und habe noch lange nicht die geforderten 0,7 Prozent des BIP erreicht.

Der Schattenbericht hat auch die internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und Welthandelsorganisation WTO auf den Gender-Aspekt hin untersucht. Die Politik der WTO treffe Frauen im Süden ganz besonders hart, so Neuhold, aber auch hierzulande blieben Frauen - etwa durch Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen - nicht von den Auswirkungen verschont.

Errungenschaften versus konservativer Backlash

In den vergangenen Jahrzehnten gab es zahlreiche Verbesserungen für Österreichs Frauen: Änderungen im Familien-, Ehe- oder Scheidungsrecht oder Maßnahmen, die auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzielen, wie Elternkarenzurlaub oder Elternteilzeit, um nur einige Beispiele zu nennen. 1989 wurde auch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.

Die zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer sieht in ihrer aktiven Laufbahn als Frauenministerin das Gewaltschutzgesetz als ihre wichtigste Errungenschaft. Heute orten Kritikerinnen einen konservativen Backlash für die Frauen. Das Kinderbetreuungsgeld dränge die Frauen aus dem Arbeitsmarkt, statt Wiedereinstiegsmaßnahmen gebe es mehr Anreize für die Frauen, Hausfrau zu sein, lauten einige Vorwürfe.

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat weist das zurück. Neben dem rasanten Aufholen der Frauen im Bereich Bildung führt sie die Anrechnung von vier Jahren Kinderbetreuungszeiten auf die Pension als große Errungenschaft dieser Regierung an. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen werde zudem geringer - so Rauch-Kallat.

Meilenstein Frauenministerium

Ein Meilenstein der österreichischen Frauenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten war sicherlich die Schaffung des Frauenministeriums. Johanna Dohnal, schon seit 1979 Staatssekretärin für Frauenfragen im Bundeskanzleramt, wurde 1991 zur ersten Frauenministerin und zu einer Gallionsfigur der Frauenbewegung. Die Abschaffung des Frauenministeriums im Jahr 2000 durch die Schwarz-Blaue Koalition und die Eingliederung der Agenden ins Sozialministerium stieß viele Frauen vor den Kopf, zumal mit Herbert Haupt ein Mann dafür zuständig war. Eine Tatsache, die auch das CEDAW-Komitee mit Sorge registrierte. Seit 2003 gibt es mit Maria Rauch-Kallat wieder eine Ministerin für Frauen, die aber auch für den Gesundheitsbereich zuständig ist.