Slowakei verabschiedet neues Pressegesetz

8. April 2017, 21:58

Es führte zu den schärfsten Konfrontationen, die es zwischen der linksnationalistischen Regierungskoalition und der Opposition bisher gab, zu durchgängig weißen Titelseiten aller slowakischen Tageszeitungen und dem Protest ausländischer Organisationen: Das neue Pressegesetz, verabschiedet vom Nationalrat am 9. April, scheint nun nicht mehr zu verhindern zu sein.

Damit wird dem slowakischen Bürger ab 1. Juni ein mediales Mitspracherecht gegeben - ein zu mächtiges, wie Publizisten, Verleger und unabhängige Medienorganisationen fürchten.

Erscheinungsbild von Zeitungen verändern

"Möchten Sie, dass in Zukunft jemand anderer als das Redaktionsteam die Gestaltung Ihrer Lieblingszeitung in die Hand nimmt?", fragten am 27. März alle slowakischen Tageszeitungen auf einer ansonsten weißen Titelseite unter der Überschrift "die sieben Todsünden des neues Pressegesetzes."

In der Tat: Das, was Verleger und Journalisten zu mehreren Protestaktionen veranlasste, ist das "Recht auf Gegendarstellung": Bald kann jeder, ohne Gerichtsbeschluss, eine Gegendarstellung zu einem Artikel einbringen, die von der Zeitung in gleichem Umfang und an gleicher Stelle veröffentlicht werden muss.

"Dieses Gesetz kann das Erscheinungsbild von Zeitungen gravierend verändern", erklärt Beata Balogova, Chefredakteurin der englischsprachigen Wochenzeitung "The Spectator", die die Proteste vollstens unterstützt: "Stellen Sie sich eine Titelseite vor, die voller unredigierter Stellungnahmen ist."

Überschwemmt mit Gegendarstellungen?

Auch rechtlich und moralisch abstruse Gegendarstellungen müssten die Zeitungen drucken, selbst wenn der ursprüngliche Text keinerlei falsche Informationen beinhaltet. Das wiederum könnte zu einer Flut an Gegenreaktionen führen, die der Zeitung ihre Leser koste.

"Die Leser werden ganz einfach nicht an einer Zeitung interessiert sein, die überschwemmt mit Gegendarstellungen irgendwelcher Menschen ist", beschreibt Balogova das Worst Case Scenario, in welchem massiv von dem Recht Gebrauch gemacht würde. Journalistische Stellungnahmen auf jene Gegendarstellungen sind dabei nicht erlaubt.

Kritik an Recht auf Gegendarstellung

In ihren Kritikpunkten waren sich internationale Organisationen wie OSZE, IPI und inländische Journalisten und Medienbesitzer einig: Das Gesetz macht es der Regierung leicht, in die Blattlinie einzugreifen, fördert die Selbstzensur und widerspreche in einigen Punkten auch den Europarat-Standards.

Die Forderung an Präsident Gasparovic von fünf Chefredakteuren und dem internationalen Presse Institut (IPI), seine Unterschrift für das Gesetz zu verweigern, fand, wie erwartet, kein Gehör.

Bis zu 150.000 Kronen Strafe
Bei Nichteinhaltung des Gesetzes drohen bis zu 150.000 Slowakische Kronen (4.640 Euro) Strafe und teure Gerichtsverfahren. Die Gefahr von Selbstzensur aus Angst vor dem finanziellen Ruin sieht Balogova aber nicht.

"Der 'Slovak Spectator' verlöre seine Glaubwürdigkeit gegenüber der Leserschaft aus Diplomaten, ausländischen Geschäftsleuten und Journalisten! Ich denke, die meisten Zeitungen werden versuchen, so weiterzumachen, wie bisher", so Balogova.

Eingeschränkte Auskunftspflicht
Anders als die meisten Medienleute sieht der Medienexperte und Direktor der im Februar 2008 in Bratislava gegründeten "School of Communication and Media", Andrej Skolkay, das neue Gesetz: Wenn überhaupt, liegt die größte Gefahr des Mediengesetzes für ihn im Paragraph 3. Der besagt nämlich, dass "die Auskunftspflicht einer Behörde lediglich gegenüber einem Verleger, nicht aber gegenüber Chefredakteuren oder Journalisten besteht".

Skolkay sieht in den neuen Strafregelungen, die bei Missachtung des Rechts auf Antwort in Kraft treten, zwar eine "finanzielle Gefahr für kleinere Untenehmen, die regelmäßig gegen das Gesetz verstoßen", aber "keine Gefahr für die Pressefreiheit". Im Gegenteil: "Es gibt den Bürgern mehr Rechte - diese waren der Boulevardpresse bisher machtlos ausgeliefert."

Mangel an professionellem Journalismus
Skolkay hofft, dass das Gesetz mehr Ethik und Professionalität in die slowakischen Medien bringt. Das verbindet ihn mit Argumenten der Regierung: Hier fühlt man sich in seinen Bemühungen, "Waffengleichheit zwischen Medien und Öffentlichkeit herzustellen", von internationalen Organisationen, die "von oppositionellen Aktivisten gegen das Gesetz aufgehetzt" wurden, "falsch verstanden" und, wichtiger, sieht die Medien als eigene politische Opposition, zitiert Balogova die Aussagen Premier Robert Ficos.

Balogova warnt vor dem Herunterspielen des Problems, wie es die Regierung derzeit tut: "Jede Einschränkung der redaktionellen Unabhängigkeit hindert die Medien an ihrer Aufgabe als Wächter der Demokratie. Als Folge verliert auch die Bevölkerung Möglichkeit zur Mitsprache gegenüber der Regierung - ein sehr ernstzunehmendes Problem".

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