Medienfreiheit auf Tiefstand

Während in vielen ex-kommunistischen Ländern die EU-Annäherungen positiv verliefen, erlebt die Medienfreiheit dort den weltweit relativ größten Rückschlag: Die Umwandlung von staatlichen in öffentlich-rechtliche Sender blieb bis heute Theorie.

Osteuropa erlebt derzeit den weltweit relativ größten Rückschlag, was die Frage der Medienfreiheit betrifft. Schuld daran ist in erster Linie die zunehmende Politisierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, so das Ergebnis der am 29. April veröffentlichten Studie der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Freedom House.

Mehrheit lebt in unfreier Gesellschaft
Die Entwicklung scheint besorgniserregend: Laut Freedom House gelten in der untersuchten Region "Zentral- und Osteuropa sowie ehemalige Sowjetunion" nur acht Länder als frei, zehn als teilweise frei, und zehn als unfrei. Zu den zehn repressivsten Medienlandschaften der Welt gehören gar Belarus und Usbekistan. Zum Vergleich: In Westeuropa wird lediglich ein Land als teilweise frei eingestuft und 24 Länder als frei.

Zum Beispiel die Balkanregion

In der Balkanregion hat Slowenien mit Rang 49 den Spitzenplatz (gilt als frei) und Albanien mit Rang 105 den niedrigsten (gilt als teilweise frei). Wenig besser ist Mazedonien mit Rang 100: Hier stehen Medien unter starker politischer Kontrolle, mehrere Attacken von Politikern oder Polizisten auf Journalisten beobachtete man in Vorjahr.

Montenegro fiel einen Platz hinter sein Ergebnis vom Vorjahr auf Platz 81: Schuld sind vor allem die hohen Geldstrafen für Verleumdung, die mehr als 14.000 Euro betragen können. Vermehrte Verfahren haben bei den Journalisten zu gravierender Selbstzensur geführt, zumal die Ankläger meist aus Reihen hochrangiger, in der Öffentlichkeit stehender Personen kommen.

Mehr zur Medienfreiheit in Montenegro in oe1.orf.at

Auch ungeklärte und daher unbestrafte Morde und Attacken auf Journalisten "sind ein sicheres Zeichen dafür, dass es wohl so weitergehen wird", meint die in die Freedom-House-Berichterstellung involvierte Montenegrinerin Karin Deutsch-Karlekar in der Tageszeitung "Vijestij" aus Podgorica.

Mediale Manipulation
Hauptsorge von Freedom House ist jedoch die zunehmende Politisierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Organisation kritisiert hier vor allem die Slowakei, Slowenien und Polen wegen ihres vermehrten politischen Einflusses auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Auch Lettland verschlechterte seine Position wegen deutlicher Einmischung der Regierung in die öffentlich-rechtliche Berichterstattung, vor allem in die Russland-Berichterstattung.

Nachdem in vielen Staaten die EU-Verhandlungen positiv verliefen, versuchen Politiker nun, ihre Macht wieder voll auszukosten, meint Marius Dragomir von der Soros-Stiftung, dazu im "Economist". Das Medium Fernsehen sei für die Manipulation der Wählerinnen und Wähler besonders wichtig. TV-Sender sind daher oft in den Händen einfussreicher Medientycoons mit freundschaftlichem Verhältnis zur Politik.

Probleme der öffentlich-rechtlichen Medien
Doch woran liegt es, dass die für den Demokratisierungsprozess so wichtige Umwandlung der staatlichen zu öffentlich-rechtlichen Sendern bisher nur auf dem Papier gelingt?

Die Transformation der Medien reflektiert in gewisser Weise die Transformation der osteuropäischen Gesellschaften, meint der Medienwissenschaftler Thomas A. Bauer in einem kürzlich zu diesem Thema verfassten Dossier der Wiener Organisation SEEMO. Für ihn ist das Projekt, ein demokratisches Mediensystem zu entwickeln, immer noch eines mit offenem Ausgang.

Fehlendes Selbstverständnis
Der Weg zur Unabhängigkeit ist für elektronische Medien ungleich schwieriger als im Printbereich: Durch die begrenzten Frequenzen und ihr manipulatives Potenzial sind elektronische Medien besonders heiß umkämpft. Nachdem in einem ersten Schritt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Demokratisierung geschaffen wurden, hängt die Umsetzung nun insbesondere von der Mentalität der beschäftigten Journalisten ab.

Viele arbeiten schon seit kommunistischen Zeiten dort und haben, aus fehlendem Selbstverständnis und mangelnder Ausbildung, die Umwandlung in öffentlich-rechtliche Sender nicht in die Praxis umgesetzt. Nebenbei ist sich auch das Publikum nicht im Klaren darüber, was sie eigentlich von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwarten dürften. Dazu kommt der überall zunehmende ökonomische Wettbewerbsdruck.

Zeit- und Optimismusfrage
Eine wirkliche Demokratisierung braucht aber vor allem zwei Dinge, meint Bauer: Zeit und einen optimistischen Blick in die Zukunft, der Innovationen im Land fördert, statt aus Furcht und Unsicherheit an alten Strukturen festzuhalten.

Links
Freedom House - The Worst of the Worst (pdf)
Economist - Less Free Speech
de Scripto

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